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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die US-Demokraten drohen nach einem weiteren Todesfall bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump mit einem erneuten teilweisen «Shutdown» der Regierung. Der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, ein umfangreiches Ausgabenpaket im Kongress zu blockieren, falls die Republikaner keine Kürzungen für das Ministerium für innere Sicherheit (Homeland Security) vornehmen.
CRISTOBAL HERRERA-ULASHKEVICH / KEYSTONE
Auslöser ist ein tödlicher Schuss eines ICE-Beamten während Demonstrationen in Minnesota. Das Opfer wurde von Behörden als Alex Pretti identifiziert, ein Intensivpfleger. «Was in Minnesota geschieht, ist entsetzlich – und in jeder amerikanischen Stadt inakzeptabel», sagte Schumer. Der Haushaltsentwurf sei «völlig unzureichend, um den Machtmissbrauch durch ICE einzudämmen», da sich die Republikaner weigerten, Präsident Trump entgegenzutreten.
Der Widerstand der Demokraten könnte weitreichende Folgen haben. Neben dem Ministerium für innere Sicherheit wären auch die Etats für Verteidigung, Arbeit, Bildung, Aussenpolitik, Finanzen sowie Gesundheit und Soziales betroffen. Im Falle eines Shutdowns müssten zahlreiche systemrelevante Beschäftigte – etwa beim Militär oder an Flughäfen – ohne Bezahlung weiterarbeiten.
Mitarbeiter von ICE und Grenzschutz könnten hingegen weiterhin entlohnt werden, da ihnen Mittel aus einem im vergangenen Jahr von Trump unterzeichneten Steuergesetz zur Verfügung stehen.