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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Unternehmen, Oligarchen und Organisationen kurzfristig verlängert und damit verhindert, dass tausende Strafmassnahmen auslaufen. Der Europäische Rat bestätigte laut Politico: «Im Zuge der Überprüfung der Sanktionen beschloss der Rat auch, die Listung von zwei Personen nicht zu erneuern und fünf verstorbene Personen von der Liste zu streichen.»
Pascal Bastien/AP Photo/Keystone
Die Einigung erfolgte am Samstag nach intensiven Verhandlungen der 27 Mitgliedstaaten. Die Sanktionsliste muss alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Ohne Beschluss wären die Massnahmen gegen mehr als 2600 Personen und Organisationen automatisch ausgelaufen. Die Verlängerung kam laut Politico erst in letzter Minute zustande. Bereits am Freitag hatten Botschafter der Mitgliedstaaten stundenlang verhandelt, ohne eine Einigung zu erzielen. Erst ein schriftliches Verfahren am Samstag brachte den Durchbruch. Diplomaten zufolge wurde die Einigung erst möglich, nachdem zwei Namen von der Liste gestrichen wurden.
Welche Personen konkret betroffen sind, wurde offiziell nicht bekanntgegeben. Die Slowakei hatte zuvor verlangt, die russischen Unternehmer Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste zu entfernen. Nach Angaben mehrerer Diplomaten gehören diese jedoch nicht zu den gestrichenen Personen.
Parallel arbeitet die EU an einem neuen Sanktionspaket gegen Moskau. Es wäre das zwanzigste seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Uneinigkeit bleibt dennoch bestehen: Ungarn blockiert bisher weitere Strafmassnahmen und hält zudem die Auszahlung eines geplanten Kredits von rund 90 Milliarden Euro zurück, der der Ukraine zur Finanzierung von Verteidigung und staatlichen Ausgaben dienen soll.