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Nach Anschlag auf Berlins Stromnetz: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigt Förderung von linksextremem Verlag

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Nach Anschlag auf Berlins Stromnetz: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigt Förderung von linksextremem Verlag
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht trotz des linksextremen Anschlags auf die Berliner Infrastruktur keinen Anlass, die Förderung des linksextremen Unrast-Verlags zu überprüfen. Dies berichtet das Onlineportal Nius. Der Verlag, der unter anderem Broschüren mit Anleitungen zum Linksterrorismus publiziert, wurde im Rahmen des Deutschen Verlagspreises 2025 mit 50.000 Euro ausgezeichnet – eine Entscheidung, an der Weimer auch nach dem Stromanschlag festhält.

OLIVER BERG / KEYSTONE
Nach Anschlag auf Berlins Stromnetz: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigt Förderung von linksextremem Verlag
OLIVER BERG / KEYSTONE

In einem der geförderten Titel geben anonyme Autoren Hinweise, wie Bekennerschreiben verfasst sein sollten – inklusive Tipps zur Spurenvermeidung und zur Veröffentlichung über einschlägige Plattformen wie Indymedia. Die «Vulkangruppe» hatte dort ihr Bekenntnis zum jüngsten Sabotageakt auf das Stromnetz veröffentlicht, der Hunderttausende Berliner zeitweise ohne Strom, Heizung und Trinkwasser liess.

Weimer erklärte auf Nachfrage, er äussere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungen. Zur Förderpraxis verwies er darauf, dass er «bereits mehrfach Stellung bezogen» habe. Schon vor der Preisverleihung im Oktober 2025 war bekannt, dass der Verlag entsprechende Inhalte publiziert. Dennoch hatte Weimer erklärt, beim Unrast-Verlag keine «Verdachtsmomente auf Gewaltverherrlichung, Jugendgefährdung oder Verfassungsfeindlichkeit» zu erkennen. Die fragliche Broschüre richtet sich explizit an Schüler.

Ein Antrag der AfD im Bundestag, der unter dem Titel «Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen» eine Prüfung der Förderung forderte, wurde von der Union abgelehnt – mit Verweis auf die Kunstfreiheit. Bereits im November 2025 war der Verlag nach gewalttätigen Ausschreitungen in Giessen in die Kritik geraten, als Demonstranten Inhalte aus der Unrast-Broschüre offenbar direkt umsetzten.

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