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Die Weltwoche

Nach Afghanen-Charterflug: Anwalt zeigt Kanzler Scholz an – wegen Gefährdung der Bevölkerung

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In Berlin ist nach der Ankunft eines Charterflugs mit 132 Afghanen (Weltwoche berichtete) eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz erstattet worden. Eine Kanzlei aus Baden-Württemberg sieht den Verdacht des Einschleusens von Ausländern und einer Gefährdung der Bevölkerung, wie aus dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft hervorgeht.

SOEREN STACHE / KEYSTONE
ARCHIV - 21
SOEREN STACHE / KEYSTONE

«Es gibt keinerlei belastbare Rechtsgrundlagen, wonach diese Personen einfach so – und noch dazu auf Kosten der Bundesrepublik – nach Deutschland gebracht werden», heisst es darin. Zudem wird die Aufhebung der Immunität von Scholz gefordert.

Rechtsanwalt Rafael Fischer sagt der Bild: «Ich möchte damit die Ermittlungen gegen Olaf Scholz anstossen. Er hat eine Straftat im Amt begangen.» Fischer hatte bereits eine Strafanzeige gegen Aussenministerin Annalena Baerbock gestellt.

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