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Nach AfD-Einschätzung als «gesichert rechtsextremistisch»: Kanzler Merz fordert US-Politiker auf, sich nicht in deutsche Angelegenheiten einzumischen

Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen. Anlass für seine Intervention war die Kritik aus Washington an der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als «gesichert rechtsextremistisch» einzustufen.

FILIP SINGER / KEYSTONE
epa12083631 German Chancellor Friedrich Merz gives a statement during his meeting with the multilateral youth camp Youth4Peace movement in Berlin, Germany, 08 May 2025
FILIP SINGER / KEYSTONE

«Das ist unsere Sache. Wir entscheiden das, nicht die amerikanische Regierung», sagte Merz im Interview mit Politico. Er reagierte damit direkt auf Aussagen hochrangiger US-Politiker: Aussenminister Marco Rubio sprach von einer «verdeckten Tyrannei», Vizepräsident J. D. Vance warf Berlin gar vor, die AfD «zerstören» zu wollen. Vance hatte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz europäischen Regierungen vorgeworfen, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Merz betonte, Deutschland habe sich in den letzten Jahren auch aus dem US-Wahlkampf herausgehalten, und er selbst habe «mit keinem Kandidaten Partei ergriffen». Diese Zurückhaltung erwarte er nun auch von den Vereinigten Staaten.

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