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Nach Abspaltungs-Äusserungen: SP-Linksaussen Jon Pult bezichtigt Ex-Bundesrat Ueli Maurer des «Landesverrats»

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Nach Abspaltungs-Äusserungen: SP-Linksaussen Jon Pult bezichtigt Ex-Bundesrat Ueli Maurer des «Landesverrats»
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Droht der Schweiz ein Bürgerkrieg? Versinkt das Land erneut in einem Kulturkampf wie im 19. Jahrhundert? Der heutige Bundesstaat entstand nach der Niederlage der katholisch-konservativen Sonderbundskantone gegen die Liberalen. Doch er wackelt. Grund sind die EU-Verträge, die grosse Souveränitätsverluste für die Schweiz und insbesondere auch für die Kantone mit sich bringen.

Nach Abspaltungs-Äusserungen: SP-Linksaussen Jon Pult bezichtigt Ex-Bundesrat Ueli Maurer des «Landesverrats»

Der Bundesrat will diese nicht dem Ständemehr unterstellen. Insbesondere in eher ländlich geprägten Kantonen kommt das nicht gut an.

Die grosse Frage lautet: Was wird geschehen, wenn die Stimmbürger den EU-Verträgen zustimmen? Ist der innere Zusammenhalt der Alpenrepublik in Gefahr? Drohen Tumulte?

Sezession lautet der Plan prominenter EU-Gegner. Geäussert hat ihn kein Geringerer als Ueli Maurer. Der Ex-SVP-Bundesrat hegt Sympathien für eine Aufspaltung der Schweiz. «Ich wäre der Erste, der sich an die Spitze einer solchen Idee stellen würde», sagt das ehemalige Mitglied der Landesregierung. In einem Interview mit Olivier Kessler, dem Direktor des Liberalen Instituts in Zürich, spricht Maurer von einer «Revolution».

Derweil hat sich bereits ein weiterer konservativer Rebell in Stellung gebracht. Auch Ex-SVP-Präsident Toni Brunner bläst ins gleiche Horn. Im Podcast mit dem Nebelspalter redet Brunner einer Sezession das Wort. «Wer gehört noch zur Eidgenossenschaft und wer nicht?», diese Frage gelte es neu zu verhandeln bei einer möglichen Niederlage.

Die Innerschweiz, das Tessin, die Ostschweiz, ja auch das Zürcher Oberland müssten sich dann fragen, ob sie noch Teil des Bundesstaates sein wollen. Brunner spricht von einem «neuen Sonderbund».

EU-Turbos verlieren derweil die Nerven. FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher findet das alles «happig» und «zutiefst undemokratisch und unschweizerisch», sagt sie gegenüber den CH-Media-Zeitungen. Noch weiter geht SP-Nationalrat Jon Pult. Die Äusserungen von Maurer und Brunner kämen «Landesverrat» gleich, poltert der SP-Linksaussen-Politiker.

Das sind harte Worte von einem Politiker, der dafür kämpft, dass sich die Schweiz institutionell künftig Brüssel unterwirft. Wer keine Argumente mehr hat, der konfrontiert seine Gegner gleich mit dem wohl schlimmsten aller Vorwürfe. Pult ist offenbar mit seinem argumentativen Latein am Ende.

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