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Nach Absage der Teilnahme am WEF: Beat Jans ist wohl der erste Schweizer Justizminister an der Münchner Sicherheitskonferenz

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Nach Absage der Teilnahme am WEF: Beat Jans ist wohl der erste Schweizer Justizminister an der Münchner Sicherheitskonferenz
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Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wird an der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München (MSC) teilnehmen. Das ist insofern beachtlich, als der SP-Mann der erste Bundesrat sein dürfte, der als Vorsteher des EPJD an die Konferenz reist.

Üblicherweise ist die Schweiz mit dem Bundespräsidenten und allenfalls mit dem Vorsteher des Verteidigungsdepartements an der MSC vertreten. Übers Wochenende werden dort um die fünfzig Staatschefs erwartet. Vordergründig geht es bei der MSC um die internationale Sicherheitspolitik (vor allem im militärischen Sinn).

Anthony Anex/Keystone
Bundesrat Beat Jans
Anthony Anex/Keystone

Jans will nach eigenen Angaben mit seinen Amtskollegen «Fragen der inneren Sicherheit sowie der Rechtsprechung» besprechen. Die Konferenz biete ihm die Gelegenheit, «über die Herausforderungen im Zusammenhang mit gewalttätigem Extremismus, Terrorismus und Cyberkriminalität zu sprechen». Das erstaunt, weil Jans zu Hause in der Schweiz eigentlich selten über diese Themen spricht.

Eine Gelegenheit dazu hätte sich etwa anerboten, als im vergangenen Oktober Linksextremisten und -terroristen achtzehn (!) Polizisten verletzten und ein Wirtshaus anzündeten, indem sich Menschen aufhielten. Das Ganze fand in der Berner Innenstadt statt, praktisch vor den Büros des EJPD.

Doch Jans zieht es eher in die Ferne, sei es zeitlich mit grossangelegten Strategien über die Asylproblematik oder das organisierte Verbrechen, die dann irgendwann mal präsentiert werden, wenn Jans nicht mehr im EJPD ist. Oder, wie jetzt in München, es zieht ihn in die geografische Ferne.

Auf eine Teilnahme am WEF hat Jans in diesem Jahr verzichtet, weil US-Präsident Donald Trump Davos dominierte. Dass die USA an der diesjährigen MSC mit Aussenminister Marco Rubio präsent sind, stört ihn offenbar weniger. Neben Jans werden Verteidigungsminister Martin Pfister sowie Aussenminister Ignazio Cassis nach München reisen.

Letzterer als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und mit der Hoffnung, in dieser Rolle einen Beitrag «im Falle einer politischen Lösung oder eines Waffenstillstands» im Ukraine-Krieg zu diskutieren. Dieses Unterfangen dürfte auch an der MSC schwierig bleiben, weil mit Russland eine Kriegspartei gar nicht eingeladen wurde.

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