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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) US-Präsident Donald Trump hat den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet. Wie amerikanische Medien berichten, unterzeichnete er einen Übergangshaushalt, der die staatliche Finanzierung bis Ende Januar sicherstellt. «Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden», erklärte Trump bei der Unterzeichnung.
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Zuvor hatten beide Kammern des Kongresses dem Kompromiss zugestimmt. Im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus votierten 222 Abgeordnete für den Entwurf, 209 dagegen. Auch einige Demokraten stimmten zu, obwohl der Kompromiss in der Partei umstritten ist. Streitpunkt war vor allem die Zukunft von Steuergutschriften für Krankenversicherungsbeiträge, die mehr als zwanzig Millionen Amerikaner betreffen.
Der Shutdown, der seit dem 1. Oktober andauerte, hatte weite Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt: Beamte erhielten kein Gehalt, Programme zur Lebensmittelhilfe wurden gestoppt, und der Flugverkehr litt unter Personalmangel.
Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt bis Ende Januar. Sollte bis dahin kein regulärer Haushalt beschlossen werden, droht ab Februar ein neuer Stillstand der Regierungsgeschäfte.