Die Europäische Kommission kann keine Werbung mehr auf der Plattform X schalten. Nachdem Brüssel dem Unternehmen von Elon Musk eine Strafe von 120 Millionen Euro aufgebrummt hatte, kappte X den Zugang zum Werbekonto der EU. Der Vorwurf: Die Kommission habe versucht, ihre Mitteilung zur Strafe mit einem technischen Trick besonders weit zu verbreiten.
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«Ihr Werbekonto wurde deaktiviert», teilte X-Produktchef Nikita Bier öffentlich mit. Brüssel soll demnach eine Schwachstelle im Werbesystem der Plattform genutzt haben, um einen Link als Video erscheinen zu lassen – in der Hoffnung auf mehr Klicks und Sichtbarkeit.
Die EU hatte X zuvor vorgeworfen, sich nicht an das neue Digitalgesetz DSA zu halten. Unter anderem fehlten Transparenzangaben zu geschalteter Werbung. Auch die Umstellung des blauen Häkchens – früher ein Echtheitsmerkmal, heute ein bezahlter Zusatz – wertete die EU als irreführend.
Die Reaktion aus den USA liess nicht lange auf sich warten: Handelsminister Howard Lutnick drohte mit Zöllen auf Stahl und Aluminium aus Europa. US-Vizepräsident J. D. Vance warf Brüssel vor, X zu bestrafen, weil es sich nicht an Zensur beteilige. Die EU wies das zurück.
«Diese Entscheidung hat nichts mit Zensur zu tun», sagte EU-Digitalpolitikerin Henna Virkkunen. Es gehe ausschliesslich um Transparenzregeln, die für alle gelten sollen – auch für Behörden. Von der Kommission gab es bislang keine Stellungnahme zur Sperre.