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Na, danke, liebe Schweiz! Der Hamburger Klimaentscheid zeigt, wie direkte Demokratie zur Einbahnstrasse für politische Bevormundung werden kann

Na, danke, liebe Schweiz! Da habt Ihr uns ja einen schönen Floh ins Ohr gesetzt: direkte Demokratie! Wo das hinführt, haben wir am Sonntag in Hamburg gesehen. 53,2 Prozent der Teilnehmer am Volksentscheid stimmten dafür, dass die schöne Freie und Hansestadt schon ab 2040 «klimaneutral» sein und den Weg dazu notfalls erzwingen soll. 46,8 Prozent waren dagegen.

MARCUS BRANDT / KEYSTONE
Na, danke, liebe Schweiz! Der Hamburger Klimaentscheid zeigt, wie direkte Demokratie zur Einbahnstrasse für politische Bevormundung werden kann
MARCUS BRANDT / KEYSTONE

Im Klartext: Wenn die Werte nicht stimmen, müssen Fahrverbote, millionenfach neue Heizungen oder halt irgendwelche teuren Buchungstricks mit Aufforstung von Anden-Wäldern das Klima-Wolkenkuckucksheim retten.

Beim Blick auf die Wahlkarte erkennt man auch, dass ausgerechnet die reichen Hamburger Innenstadtbezirke für den neuen Klimaillusionismus gestimmt haben, bei denen der neue Tesla gleich neben dem Porsche Cayenne in der Garage steht und der Austausch einer lumpigen 15.000-Euro-Gastherme vom Girokonto bezahlt wird.

Vielleicht habt Ihr in der Schweiz den gesunden Menschenverstand besser verteilt oder weniger Flausen im Kopf. Jedenfalls glauben vor allem die reichen Deutschen, dass man dem Klima befehlen kann, sauber zu sein und beim Umstieg aufs Lastenfahrrad weltweit die Temperaturen zu bremsen. Am Hamburger Wesen wird ganz sicher auch die chinesische Welt genesen. Und Hamburger sollten ohnehin auch nur noch in der veganen Variante verkauft werden. Als Bürger der gleichnamigen Stadt müsste man das doch per Lizenzvertrag hinkriegen.

Mal ganz abgesehen, dass hier ein Paradebeispiel dafür vorliegt, dass direkte Demokratie zu einer Erzwingungshaft von oben nach unten führen kann, stellt sich ausserdem die Frage, wie gerecht es ist, dass die Hamburger darüber abstimmen, dass sie künftig Millionen Menschen das Leben schwermachen, die den Verkehrsknotenpunkt in Norddeutschland in alle Richtungen durchqueren wollen oder müssen.

Beim Kampf Arm gegen Reich jedenfalls haben die Reichen in Hamburg gegen die desinteressierten Armen in den Randbezirken gewonnen, die keine Viertagewoche mit einem «Friday for Future» haben und sehen können, wie sie beim Pendeln mit der verkehrsfreien Innenstadt klarkommen.

Am Ende steht ein Volksentscheid, bei dem das Volk das Nachsehen hat. Denn der Entscheid ging über einen Gesetzentwurf, der jetzt umgesetzt werden muss. Der andere Volksentscheid über die Einführung eines «bedingungslosen Grundeinkommens» scheiterte übrigens mit 37,4 zu 62,6 Prozent. Puh!

Es ist ja wahr: Das Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland, wonach die etwas Pfiffigeren ins Parlament geschickt werden und die Dinge einigermassen vernünftig regeln sollen, scheint auch nicht mehr so richtig zu funktionieren. Aber deshalb kann man doch nicht gleich den Leuten selbst die Entscheidung überlassen. Was dabei rauskommt, sieht man in Hamburg.

Na, danke, liebe Schweiz!

Ralf Schuler war mehr als zehn Jahre Leiter der Parlamentsredaktion von Bild und ist Politikchef des Nachrichtenportals Nius. Er betreibt den Interviewkanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» ist im Fontis-Verlag, Basel erschienen.

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