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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Verwundert rieb man sich die Augen: Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz machte im Abstimmungskampf gegen die Gebührensenkungsinitiative 820.000 Franken locker. Nun verdoppelt sie die Spende für die SRG auf 1,6 Millionen. Man kommt aus dem Augenreiben nicht mehr heraus.
Aber natürlich hat auch dies seine Logik. Es ist nicht die Logik einer Arbeiterpartei, die sich dafür einsetzt, dass die Ärmeren der Gesellschaft etwas mehr zum Leben haben. Wäre die SP noch eine soziale Partei, würde sie mit wehenden roten Fahnen für die Senkung der Zwangsgebühren eintreten. 335 Franken jedes Jahr sind für einen Büezer eine Last, ein Millionär zuckt nicht mal mit der Wimper.
Peter Schneider/Keystone
Die SP ist längst keine Arbeiterpartei mehr. Sie ist die Partei eines linken Establishments, das nach dem Marsch durch die Institutionen an den Schalthebeln der Macht sitzt und in der SRG offensichtlich ein perfektes Instrument für Durchsetzung und Stärkung seiner kulturellen Deutungshoheit sieht.
Darum ist die unsozialdemokratische Partei auch so entschieden gegen die sozialen Medien. Sie kommen von unten, geben jedem eine Stimme. Die SP macht lieber Medienpolitik von oben, mit Zwangsgebühren, unabhängig vom Einkommen und mit einem Quasimonopol für ein übermächtiges einzelnes Medienhaus, das sich im Wettbewerb nicht bewähren muss, weil es die schützende und schmierende Hand der Politik über sich weiss.
Kauft sich die SP so ihren eigenen Medienkanal? Falsche Frage: Die SRG ist schon auf SP-Kurs. Eine erdrückende Mehrheit der SRG-Journalisten bezeichnet sich als links. Die SP sichert sich die Medienmacht für die Zukunft. Gleichzeitig arbeitet sie daran, die freie Rede im Netz noch mehr zu beschneiden. Prawda, Wahrheit, kommt dann nur noch über den Rotfunk. Dafür lohnen sich 1,6 Milliönchen allemal.