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Monsterdebatte um 10-Millionen-Schweiz-Initiative: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer wollte SVP-Ratskollege Martin Haab belehren – und blamiert sich stattdessen mit unpräzisen Halbwahrheiten

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist wie der Grossteil seiner Parteikollegen ein EU-Turbo und ein Träumer. Während der Debatte über die Initiative gegen eine 10-Millionen-Einwohner-Schweiz, besser bekannt als Nachhaltigkeitsinitiative, legte er wieder einmal Zeugnis dafür ab, wie die Linke die Wirklichkeit verdreht und vernebelt.

© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Aline Trede, GP-BE, links, und Eric Nussbaumer, SP-BL, rechts, sprechen waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 10
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Als der Zürcher SVP-Nationalrat Martin Haab bei seinem Auftritt vor dem Nationalrat über eine «grenzenlose Zuwanderung» sprach, schritt Nussbaumer ans Mikrofon, um ihn mit folgender Nachfrage schlecht aussehen zu lassen: «Können Sie noch einmal bestätigen, dass dieses Modell einer grenzenlosen Zuwanderung gar nicht existiert, weil man erstens mit der Personenfreizügigkeit nur in die Schweiz einwandern kann, wenn man eine Arbeitsstelle hat, und zweitens als asylsuchende Person nur in die Schweiz einwandern kann, wenn man im rechtsstaatlichen Verfahren anerkannt worden ist?»

Glaubt Nussbaumer diesen Unsinn tatsächlich? Oder betet er bloss willfährig den Sermon von EU-Ideologen und Linken herunter, um die Zuwanderung schönzureden?

Denn was der SP-Nationalrat von Haab bestätigt haben wollte, stimmt hinten und vorne nicht. Es wandern nicht bloss Menschen mit Arbeitsstellen ein, Zehntausende kamen in den vergangenen Jahren über den sogenannten Familiennachzug in die Schweiz.

Und: Als asylsuchende Person kann man auch im Land bleiben, wenn man als Flüchtling nicht anerkannt ist. Diese Menschen bleiben hier unter dem Titel «vorläufig Aufgenommene.»

Wir empfehlen Nussbaumer, einmal die Ausländerstatistik zu konsultieren.

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