Daniel Fässler, Ständerat Appenzell-Innerrhoden, hielt im Zusammenhang mit der Debatte über die «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative eine bemerkenswerte Rede. Wir dokumentieren die Aussagen des Mitte-Politikers im Wortlaut.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stellen sich zunehmend die Frage, welche Vorteile ihnen die starke Zuwanderung und das damit verbundene Bevölkerungswachstum bringen, beziehungsweise, welche Probleme sie persönlich damit verbinden. Ich gehe auf einige Themen ein.

Das Bevölkerungswachstum lässt auch das Bruttoinlandprodukt der Schweiz wachsen, denn mehr Einwohner fragen mehr Güter nach. Doch das Schweizerische Bruttoinlandprodukt pro Kopf stagniert aktuell nicht nur, sondern ist 2023 und 2024 sogar gesunken.

Das heisst, es gibt zwar Profiteure, doch der Wohlstand des durchschnittlichen Einzelnen nimmt ab. Berücksichtigt man, dass das BIP-Wachstum auch vom Erfolg von umsatzstarken Branchen mit verhältnismässig weniger Arbeitsplätzen beeinflusst wird, wie zum Beispiel dem Rohstoffhandel, aber auch der Pharmabranche, dann zeigt sich noch stärker, dass der Wohlstand einer grossen Mehrheit der Bevölkerung trotz Zuwanderung nicht mehr zunimmt. Das heisst, die Schweiz wächst höchstens noch in die Breite.

Grosse Teile der Bevölkerung haben zu Recht das Gefühl, von der Globalisierung und der Zuwanderung nicht zu profitieren. Die Wirtschaft boomt zwar und beklagt sich ständig über einen Fachkräftemangel, den es mit der Zuwanderung zu decken gelte, auf der anderen Seite gibt es aber viele Menschen, die keinen Job mehr finden. Dies sind längst nicht mehr nur Arbeitssuchende im Alter von 50 Jahren und älter, sondern auch junge. Wenn gut ausgebildete Schweizer Studienabgänger keine Arbeit finden, weil die Unternehmen Arbeitsplätze entweder ins Ausland verlegen oder mit ausländischen, günstigeren Arbeitnehmenden besetzen, dann muss dies uns allen zu denken geben.

Der am 26. Februar dieses Jahres vom Bundesrat in Erfüllung der Postulate Müller Damian 22.4289 und 22.4290 publizierte Bericht mit dem Titel «Mietpreisentwicklung und Wohnungsmangel in der Schweiz» zählt einige relevante Daten auf und führt zu einer unmissverständlichen Schlussfolgerung. Von 2000 bis 2023 hat die ständige Wohnbevölkerung von 7,2 Millionen auf 8,9 Millionen Personen, das heisst um fast einen Viertel, zugenommen. Dies hat in dieser Zeit zu einem noch grösseren Wachstum bei der Anzahl Haushalte geführt. Während zwischen 2013 und 2023 das durchschnittliche jährliche Bevölkerungswachstum bei 1 Prozent lag, nahm die Anzahl der Haushalte pro Jahr um durchschnittlich 1,3 Prozent zu. In absoluten Zahlen erhöhte sich die Zahl der Haushalte in dieser Zeit um rund 48.000 pro Jahr. Das heisst nichts anderes, als dass die allgemein beklagte Wohnungsknappheit trotz ständig grosser Bautätigkeit in erster Linie auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Eine Grafik im erwähnten Bericht des Bundesrates illustriert es sehr deutlich: Vor allem seit 2022 werden neue Haushalte netto fast ausschliesslich nur noch aufgrund der Zuwanderung gegründet. Eine zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum aufgrund eines Geburtenüberschusses oder einer Reduktion der Anzahl Personen pro Haushalt existiert praktisch nicht mehr oder ist vernachlässigbar. Wer die Wohnungsknappheit bekämpfen will, hat daher auch die Zuwanderung infrage zu stellen.

Dass die Bevölkerung in der Schweiz innert 25 Jahren um 25 Prozent gewachsen ist, spüren die Menschen nicht nur bei der Wohnungssuche, sondern unter anderem auch auf Strasse und Schiene. Der motorisierte Individualverkehr und der Güterverkehr nehmen ständig zu. In Zügen, Bussen und Bahnhöfen kommt es zu gewissen Tageszeiten zu einem eigentlichen Dichtestress. Was machen wir im Parlament? Wir reagieren mit milliardenschweren Investitionen und bekommen das Problem trotzdem nicht richtig in den Griff.

Wird über das Bevölkerungswachstum gesprochen, wird der positive Effekt der Zuwanderung meistens mit der Finanzierung der Altersvorsorge und einem Mangel an Fachkräften, zum Beispiel im Pflegebereich, begründet. Dies ist auf den ersten Blick richtig. Nur: Auch die zugewanderten Personen werden älter, auch sie verlangen eine angemessene Altersrente, und auch sie benötigen irgendwann Pflege. Diese Bedürfnisse werden wiederum nur mit einer weiteren Zuwanderung gedeckt werden können. Wer die Zuwanderung mit solchen Argumenten begrüsst und begründet, verschweigt, dass wir uns in einer ständigen Spirale befinden.