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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bundesrat will die Ukraine für den Wiederaufbau mit fünf Milliarden bis zum Jahr 2036 unterstützen. Doch der osteuropäische Staat ist ein regelrechter Korruptionssumpf, weshalb sich der Waadtländer FDP-Ständerat Pascal Broulis nach einem eventuellen Überwachungssystem erkundigte, damit die Gelder dort eingesetzt werden, wo sie nötig sind, und nicht in die Taschen gewissenloser Funktionäre verschwinden.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Zu Wort meldete sich auch die Aargauer Ständerätin Marianne Binder (die Mitte), eine moralische Bedenkenträgerin der Extraklasse, gerade wenn es um die Ukraine geht. Ihre Einlage erweckt allerdings den Eindruck, als habe sie den Kompass definitiv verloren.
Sie findet nämlich, die Ukraine brauche jetzt sofort fünf Milliarden Franken und nicht erst in ein paar Jahren, und zwar «um im Krieg gegen Russland zu bestehen», wie sie ausführte. Und weiter: «Die Russen beschiessen Wasserfassungen, Energieanlagen, sie wenden bei minus 20 Grad die Kältefolter an. Ich glaube, es würde der schweizerischen Reputation sehr gut anstehen, wenn wir hier mehr Gelder investieren würden, damit die Ukraine überlebt, was in unserem eigenen Interesse ist. Die Menschen in der Ukraine führen diesen Kampf für die ganze westliche Rechtsstaatsarchitektur.»
Ist Binder eigentlich bewusst, welchen Unsinn sie da in die Welt hinaustrompetet? Ausgerechnet eines der korruptesten Länder der Welt soll unsere «Rechtsstaatsarchitektur» schützen, um es in den schwülstigen Worten der Mitte-Ständerätin zu sagen.
Was soll denn Selenskyj mit den fünf Milliarden Franken kaufen, um im Krieg gegen Russland zu bestehen? Waffen – da der von der EU zugesagte Kredit von neunzig Milliarden Euro feststeckt? Geheizte Unterstände für die Soldaten an der Front? Für die Reparaturen an der Infrastruktur haben wir nämlich bereits Fachleute entsandt, wie Bundespräsident Guy Parmelin erklärte.
Wenn Binder wirklich will, dass die Ukraine überlebt, sollte sie besser alle wehrfähigen ukrainischen Männer aufrufen, zurück in ihr Land zu reisen, um den Kampf vor Ort zu unterstützen. Immerhin haben sich Zehntausende fahnenflüchtige Ukrainer in der Schweiz und anderen Staaten Europas in Sicherheit gebracht.