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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Als letzte Schweizer Partei hat die Mitte sich zu den neuen EU-Verträgen vernehmen lassen. Das Wichtigste in Kürze: Auch sie befürwortet die Abkommen. Damit steht die SVP unter den massgeblichen Parteien allein da mit ihrem Widerstand gegen die «EU-Unterwerfung».
Gehen wir etwas mehr ins Detail und in die sprachlichen Nuancen, so sagt die Mitte, die Verträge seien «akzeptabel». Euphorie herrsche nicht, aber man sei trotzdem dafür.
Das Kalkül der Mitte hinter diesem rhetorischen Aufwand: Sie befürchtet, dass die SVP beim Volk eine Mehrheit findet für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die zu einer Kündigung der Personenfreizügigkeit führen könnte.
Der neue Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy weiss, dass es auch an seiner Basis brodelt und dass viele genug haben von der Massenzuwanderung.
Darum verteilt er jetzt Opium für das Volk. Es brauche einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative fordert er im Tages-Anzeiger – dabei ist dies im Nationalrat bereits abgelehnt worden.
Bei der sogenannten Schutzklausel fordert er eine «Klarstellung» des Bundesrats – als ob dies die EU beeindrucken würde.
Bei der Übernahme von EU-Recht fordert er eine Mitsprache der Schweizer «Politik und Bevölkerung» am Brüsseler Gesetzgebungsprozess – als ob die EU ihr Parlament und ihre Kommission um Schweizer Abgeordnete und Kommissare erweitern würde.
Fazit: Das sind alles Träume, das ist Vernebelungstaktik, das sind derart realitätsfremde Forderungen, dass man darüber kein Wort mehr verlieren muss.
Wenn die Schweizer all die massiven negativen Folgen der EU-Verträge nicht wollen, dann bleibt ihnen nur eines: diese abzulehnen. Alles andere gehört ins Reich des Opiumrausches.