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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Inmitten der stockenden Rentenreform und wachsendem Unmut über das Bürgergeld gerät die Koalition weiter unter Druck – diesmal aus den eigenen Reihen: Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, hat in einer internen Fraktionssitzung mit ungewöhnlicher Härte gegen den Koalitionspartner SPD ausgeteilt. Sein Frust sei «nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht», zitiert ihn die Bild-Zeitung.
HARALD TITTEL / KEYSTONE
Besonders die Positionen der SPD-Jugendorganisation Jusos und Beschlüsse diverser SPD-Landesparteitage sorgen für Unverständnis in der Union. Von Stetten sagte demnach: «Wenn ich mir die Beschlüsse der Jusos und der SPD-Landesparteitage der letzten Monate anschaue, dann frage ich mich: Mit welchem Recht ruiniert die SPD unser Land?»
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) ging auf Distanz zur SPD. Er kritisierte insbesondere Sozialministerin Bärbel Bas für ihre jüngsten Aussagen gegenüber Arbeitgebern, die er als «inakzeptabel» bezeichnete. Ähnliche Töne kamen auch von jüngeren Abgeordneten wie Daniel Kölbl, der in der FAZ erklärte: «Wir sind dazu verdammt, dass diese Regierung funktioniert.»
Auch andere CDU-Abgeordnete wie Olav Gutting und Peter Beyer zweifeln offen an der Zukunftsfähigkeit des Regierungsbündnisses. Gutting sprach in der Bild von einer «letzten Patrone der demokratischen Mitte», Beyer sieht in der SPD einen Partner, der zunehmend «orientierungslos im Ozean gesellschaftspolitischer Herausforderungen» treibe.