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Weltwoche Deutschland
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird grün.
Die EZB will die Ankäufe von Unternehmensanleihen, die Bewertung von Sicherheiten und die Berichtspflichten gegenüber der EZB an den Klimaneutralitäts-Zielen der EU ausrichten.
Das ist bedenklich.
Denn der Klimaschutz ist nach den europäischen Verträgen kein Ziel der EZB. Das primäre Ziel ist die Preisstabilität, das derzeit mit einer Inflationsrate von 8,6 Prozent klar verletzt wird.
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Auf die Banken und Unternehmen im Euro-Raum kommen umfangreiche Berichtspflichten zu, die diese noch mehr belasten werden: Weil Klimarisiken schwer einschätzbar sind, entsteht ein hohes Mass an Rechtsunsicherheit.
Die EZB wird in Zukunft auf der Grundlage ihrer Einschätzung von Klimafreundlichkeit entscheiden, welche Unternehmen Kredite bekommen und welche nicht. Damit wendet sie sich vom Prinzip der Marktneutralität ab.
Die EZB nähert sich einer Art ökologischer Planwirtschaft an, in der nicht Banken auf der Grundlage der erwarteten Renditen über die Kreditvergabe entscheiden, sondern die EZB auf der Grundlage klimabezogener Erwägungen. Fehlentscheidungen sind programmiert, weil die EZB kein Klimaforschungs-Zentrum ist.
Schliesslich signalisiert die EZB, dass sie ihre unkonventionelle Geldpolitik und damit die Niedrig- und Nullzinspolitik fortführen will.
Auf die Menschen in Europa dürften deshalb in Form von Inflation weitere hohe Lasten zukommen, ohne dass ein positiver Einfluss der EZB auf das Klima sicher ist.