Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Textes, Mitte März 2025, ist noch nicht abzusehen, wohin der abrupte Richtungswechsel der US-amerikanischen Haltung zum Ukraine-Krieg die Welt führen wird. Wird das Gemetzel ein Ende haben? Wird ein stabiler Frieden ausgehandelt werden? Wird vielleicht sogar ein radikaler Politikwechsel eingeleitet und im Ost-West-Verhältnis der Gedanke der Kooperation über den Geist der Konfrontation obsiegen? Das Letztere muss man wohl eher bezweifeln. Trump ist nicht J. F. Kennedy, Putin nicht Gorbatschow. Aber unabhängig davon, was in Washington und Moskau entschieden wird, müssen wir uns als Deutsche und als Europäer (nicht nur in der Europäischen Union) die Frage stellen, wo wir jetzt eigentlich stehen und was unsere Verantwortung, unser Interesse und unsere mögliche Rolle ist. Tun wir das, werden wir erkennen müssen, dass die Politik der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten einschliesslich und sogar ganz besonders Deutschlands sich vollkommen verrannt hat und dass die EU Gefahr läuft, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden.

Schon die erste Reaktion der EU auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine ging in die falsche Richtung. Die erste Reaktion hätte geprägt sein müssen von dem Entsetzen darüber, dass wieder einmal Menschenleben für machtpolitische Interessen geopfert werden, und das genau auf dem Teil unseres Kontinents, der im Zweiten Weltkrieg den höchsten Blutzoll entrichten musste. Unsere Reaktion hätte sein müssen, sofort alle politischen und diplomatischen Hebel, die uns zur Verfügung stehen, in Bewegung zu setzen, Gesprächsangebote zu machen und zur Vermittlung bereit zu sein. Statt eine eigenständige europäische Position einzunehmen, hat man sich an die Rockschösse der USA gehängt und deren strategische Zielsetzung in Worten und Taten unterstützt.

Den USA ging es nicht um die Geschicke der Menschen in der Ukraine. Es ging ihnen darum, einen lästigen Mitspieler im geopolitischen Schachspiel, Russland, so zu schwächen, dass er sich für lange Zeit mit einem Platz in der zweiten oder dritten Reihe der Weltpolitik hätte begnügen müssen. Die Vasallen-Haltung gegenüber den USA wurde politisch sorgfältig kaschiert. Entscheidend war die Verweigerung einer ernsthaften und ehrlichen und daher sicher auch schmerzhaften Erforschung der tiefer liegenden Ursachen des Kriegsausbruchs. So weit geht die allgemeine Denkverweigerung nun doch nicht, dass man nicht wüsste, dass es keine anlasslosen Kriege gibt. Die Fragen, die hätten gestellt werden müssen, sind ausserhalb der politischen und medialen Hauptströmungen überhaupt nur von solchen aufgeworfen worden, die als Aussenseiter eingruppiert werden.

Diese Fragen beziehen sich im Kern immer auf denselben Punkt: das alles überragende Streben Russlands nach Sicherheit für sein Territorium. Dieses weit in der Geschichte zurückreichende russische Bedürfnis entweder aus Dummheit nicht erkannt oder wegen Allmachtsfantasien ignoriert zu haben, siehe Napoleon, siehe Hitler, ist das gemeinsame Element in der langen Reihe von Fehlentscheidungen, die sich der Westen seit den frühen neunziger Jahren vorhalten lassen muss.

Die in der Charta von Paris 1990 zum gemeinsamen Ziel erklärte inklusive europäische Friedensordnung wurde von der Nato erfolgreich torpediert. Die unter Bruch eindeutiger politischer Zusagen erfolgte Expansion der Nato gen Osten verstärkte mit jedem einzelnen Schritt die russische Befürchtung, existenziell bedroht zu sein. Warnungen in dieser Richtung hatte es mehr als genug gegeben. Aber mit der militärischen Expansion nach Osten war es nicht genug. In der Ukraine wurde eine westlich gesteuerte Regimewechsel-Operation durchgeführt, mit dem Ziel, eine legitime, für russlandfreundlich gehaltene Regierung durch eine dem Westen genehmere russlandfeindliche Regierung zu ersetzen, was bekanntlich 2014 auch gelang. Wenn man es genau nimmt, brachte dieser Regimewechsel den irreversiblen Prozess der politischen Spaltung der Ukraine in Gang. Vom Maidan führt eine direkte Linie zur Krim und zur ukrainischen Anti-Terror-Operation gegen den nunmehr aufständigen Donbass und schliesslich zum russischen Angriff gegen die ukrainische Zentralgewalt.

Noch im Dezember 2021 hätte der offene Krieg verhindert werden können. Russland wollte mit dem Westen über eine neue Sicherheitsarchitektur verhandeln, die den russischen Bedenken Rechnung trug. Diesen formellen Vorschlag ohne jede ernsthafte Verhandlung zurückgewiesen zu haben («natürlich» nannte das der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg später), verstiess nicht nur gegen den Geist des westlichen Bündnisses, das seit dem Harmel-Bericht nicht nur der Abschreckung dienen, sondern auch Entspannung fördern soll. Zudem wurde der Nato-Vertrag missachtet. In Artikel 1 des Vertrages, der die Existenz und den Zweck der Nato an die UN-Charta bindet, ist ausdrücklich auch die Konfliktbeilegung zur Friedensförderung genannt.

Auf das alles hinzuweisen, wird in der veröffentlichten Meinung Deutschlands als unbedeutende Minderheitsmeinung bagatellisiert. Wer auf derartige Fakten hinweist, darf anscheinend getrost als »nützlicher Idiot Putins« bezeichnet beziehungsweise den «Handlangern des Kreml» zugerechnet und schliesslich sogar als «Lumpenpazifist» diffamiert werden. In der Wirklichkeit aber scheinen die angeblichen Minderheitsauffassungen mehrheitsfähig. Die Mehrheit der Deutschen will nicht, dass unser Land daran mitwirkt, diesen Krieg zu verlängern, oder sich direkt hineinziehen lässt.

Die überwiegende mediale Darstellung des Ukraine-Kriegs stützt sich auf unbewiesene Behauptungen und Unwahrheiten. Dass Russland zum Mittel des Kriegs griff, wird erklärt mit dem blutdürstigen Charakter des Autokraten Putin und seiner Obsession, die Sowjetunion wiederherstellen zu wollen. (Da kann Putin tausend Mal das Gegenteil sagen.) Wem diese Erklärungen nicht genügen, der wird blankem Russenhass ausgesetzt. So sind die Russen eben, barbarisch, unzivilisiert, eroberungssüchtig, also nicht so wie wir.

Im Frühjahr 2022 hätte der Krieg beendet werden können. Russland und die Ukraine hatten sich bereits auf die wesentlichen Inhalte eines Friedensschlusses geeinigt, aber der Westen wollte es anders. Er ging damals davon aus, dass ein Sieg über Russland erreichbar sei. Jetzt, drei Jahre später, ist die Erzählung eine andere. Jetzt heisst es, der russische Angriff auf Nato-Länder sei für 2029 fest geplant. Absolut enthüllend war in dem Zusammenhang ein Interview der Deutschen Welle mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Kahl erläuterte, warum ein früherer Friedensschluss in der Ukraine problematisch sei. Jeder Frieden vor 2029/2030 würde Russland in die Lage versetzen, seine militärischen Ressourcen früher gegen die Nato zu wenden oder Drohkulissen aufzubauen. Die Botschaft von Kahl an die Ukraine war: Ihr müsst weiterkämpfen und sterben, damit wir uns auf den Krieg mit Russland angemessen vorbereiten können. Kahls Gedanken sind nicht die Hirngespinste eines durchgeknallten James Bond, sondern sie sind die Idee, die hinter dem Schlagwort «kriegstüchtig» steckt. Kriegstüchtig, nebenbei bemerkt ein Wort, das Goebbels im Zusammenhang mit dem Einschwören der Deutschen auf den «totalen Krieg» benutzt hat, führt dazu, dass in der Praxis eine bisher nicht bekannte Aufrüstungsbesessenheit in Deutschland und darüber hinaus in fast der gesamten EU zu beobachten ist.

Ob die US-Amerikaner noch im Boot sind oder nicht, die deutsche und mehrheitlich getragene EU-Politik hat nur das bisherige westliche Kriegsziel eines «Siegfriedens» revidiert. Aus «Die Ukraine darf nicht verlieren» ist nun die Forderung nach einem «bedingungslosen» Waffenstillstand geworden. Aber gleichzeitig wird davon geschwafelt, dass die Ukraine wieder in eine Position der «Stärke» kommen müsse. Damit wird die Begründung geliefert für weitere Waffen und alle möglichen anderen Arten von Unterstützung der Ukraine.

Auch hinter der Parole vom «Siegfrieden» steckte, wie wir heute wissen, eine Lüge. Der zuständige Mann im Nationalen Sicherheitsrat der USA liess das Magazin Time wissen, dass die Regierung Biden niemals an die Möglichkeit geglaubt habe, die Ukraine könne Russland militärisch schlagen. Sie habe auch nicht geglaubt, dass die Ukraine die verlorengegangenen Territorien zurückgewinnen könne. Am Ende der Amtszeit von Biden sei dieser noch nicht einmal sicher gewesen, ob die Ukraine als Staat überlebe. Für den unvoreingenommenen Beobachter lässt das nur einen Schluss zu: Der aussichtslose Krieg musste weitergeführt werden, um einen ganz anderen Zweck zu erreichen.

Nicht revidiert wurden das Ziel, Russland durch scharfe Sanktionen zu «ruinieren», und das Ziel, Russland politisch zu isolieren. Beide Ziele sind nicht erreicht worden. Es gibt nicht viele Beispiele dafür, wie ein politisches Ziel, nämlich einen Gegner wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und «kriegsähnlich» zu verheeren, so vollständig nach hinten losgeht. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist ein solches Beispiel. Zugegeben wird auch das nicht. Man muss sich damit nicht lang aufhalten, denn es liegen objektive Daten vor, die zeigen, dass die Sanktionspolitik vor allem ihren Urhebern schadete, allen voran Deutschland. «Russland ruinieren wollen» war eine geradezu lebensgefährliche Idee. Man muss sich nur vorstellen, was geschähe, wenn dieses Ziel erreicht würde. Ein Vielvölkerstaat würde im Chaos versinken, Gewalt sich nach innen und aussen wenden, und es wäre höchst zweifelhaft, ob sich noch einmal, wie 1991, genug Menschenverstand zusammenfindet, um das gewaltige Atomwaffenarsenal eines untergehenden Staates unter Kontrolle zu halten.

Die Welt ordnet sich gerade neu und nicht zum Nachteil Russlands. Die für naturgesetzlich gehaltene politische, militärische, wirtschaftliche, technologische und kulturelle Dominanz des Westens über den sogenannten Rest der Welt schmilzt dahin wie Butter in der Sonne. Der sogenannte Rest ist sich längst der Tatsache bewusst geworden, dass schon die demografische Entwicklung eine klare Sprache spricht. Das wäre an sich nicht so schlimm, wenn der «Rest» nicht auch verstanden hätte, dass westliche Dominanz mit Kriegen und Zerstörung einhergeht. Nur ein Beispiel: Wir heizen mit unserem westlichen Lebensstil den afrikanischen Kontinent so auf, dass immer mehr Menschen dort nicht mehr leben können, und dann sorgen wir auch noch dafür, dass sie dort nicht herauskommen.

Einem aufmerksamen Zeitgenossen kann nicht entgangen sein, wie sich die offiziellen Darstellungen über die Kriegslage in der Ukraine verändert haben. Am Anfang standen Berichte, dass die russischen Streitkräfte völlig unfähig seien, schlecht ausgebildet, schlecht ausgerüstet und völlig unmotiviert. Russland hatte praktisch schon verloren, pfiff aus dem letzten Loch. Die Russen mussten angeblich Chips aus Waschmaschinen ausbauen, sie kämpften nur noch mit Schaufeln. Das waren alles Propagandamärchen, die lanciert wurden, um den westlichen Glauben an den Sieg zu befördern, und die sich ungefiltert im medialen Mainstream und im politischen Denken ausbreiten konnten.

Tatsache ist, dass der Krieg für die Ukraine und für die Nato verlorenging. Ganz offenbar versucht Trump mit seinen schnellen Entscheidungen den Eindruck zu erwecken, dass er mit diesem Krieg und dieser Niederlage nichts zu tun hat, sondern sie nur geerbt hat. Für ihn zählt, aus der Niederlage das Beste für die USA he­rauszuholen, in dem Fall der versuchte Zugriff auf die natürlichen Ressourcen der Ukraine.

Seitdem nun feststeht, dass der «kollektive Westen», wie wir ihn bisher kannten, nicht mehr existiert, vollzieht sich in der EU und in den europäischen Nato-Staaten, was inzwischen weitgehend identisch ist, eine aufgeregte Diskussion über die richtige Reaktion auf Trumps Politik und ganz generell über die eigene Zukunft. Als Erstes stellte sich heraus, dass die EU auf den von Trump geschaffenen «Ernstfall» in keiner Weise vorbereitet war. Es gab keinen Plan B für die durchaus nicht vollständig unvorhersehbare Entwicklung. Es gab und gibt keine Strategie der EU dafür, wie der Ukraine-Krieg beendet werden sollte und wie eine dauerhafte, verlässliche Sicherheitsarchitektur für Europa überhaupt aussehen soll.

«Never waste a good crisis» ist eine Politikerweisheit aus den USA, und in der Tat muss die Frage erlaubt sein, ob die Krise, in der sich die EU wiedergefunden hat, nicht durchaus auch Chancen bietet. Da wäre zum Beispiel die Chance, sich von der Rolle eines US-amerikanischen Erfüllungsgehilfen zu emanzipieren und sich als eigenständiger, gleichberechtigter politischer Akteur zu Wort zu melden. Die EU könnte sich an die Spitze einer Bewegung setzen, die vollständige atomare Abrüstung und weitreichende konventionelle Rüstungskontrolle zum Ziel hätte. Der Rahmen für eine solche Wiederbelebung der Entspannungspolitik wäre in Gestalt der Vereinten Nationen bereits vorhanden. Man müsste das Rad nicht neu erfinden.

Aber wie realistisch ist die Aussicht, dass die EU sich daran erinnert, warum sie einmal gegründet wurde, warum sie den Friedensnobelpreis 2012 erhielt? Wie realistisch ist die Aussicht, dass die EU sich inspirieren lässt von John F. Kennedy und Michail Gorbatschow, die beide zu ihrer Zeit der Weltpolitik eine andere, auf Frieden zielende Richtung geben wollten?

Kennedy konnte seine Ziele nicht mehr verwirklichen. Gorbatschow musste erleben, dass der von ihm eingeschlagene Weg von den westlichen Partnern verlassen wurde und sein Vertrauen in deren Verlässlichkeit fehl am Platze war.

Es ist zu befürchten, dass die EU nicht die politische Kraft, nicht die Geschlossenheit und schon gar nicht die intellektuelle Fähigkeit besitzt, einen rationalen, von wohlverstandenen Interessen geleiteten Weg einzuschlagen. Eine in die Tiefe gehende Diskussion über die gesamteuropäische Dimension von Sicherheit und Zusammenarbeit findet nicht mehr statt. Die EU-Europäer scheinen besessen von der fixen Idee, ein russischer Angriff sei beschlossene Sache und es gehe jetzt nur noch darum, die Rüstungsproduktion hochzufahren. Selbst wenn man akzeptiert, was ich nicht tue, dass die Gefahr, zum Ziel einer russischen Aggression zu werden, real ist, wäre es doch ein Gebot politischer Klugheit, seine Zukunft nicht allein vom Glück der Waffen abhängig zu machen, sondern den Dialog mit Russland zu suchen, um herauszufinden, ob man zu einem fairen Interessenausgleich kommen kann. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob uns das politische System und die Herrschaftsmethoden in Russland gefallen oder nicht. Wenn wir Frieden auf unserem Kontinent wollen, müssen wir die Verständigung mit allen suchen, auch mit Russland. Russland wegen des Völkerrechtsbruchs mit dem Ukraine-Krieg für nicht kontraktionsfähig zu erklären, ist reine Heuchelei, denn Russland war weder der erste noch der einzige Staat, der die Uno-Charta brach.

Der Leitsatz des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, dass es nicht um Sicherheit mit Russland gehe, sondern um Sicherheit vor Russland, liefert die Rechtfertigung für eine Aussenpolitik, die nicht bereit ist, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und aus der Vergangenheit zu lernen. Klingbeils These ist grundfalsch. Das von ihm vielleicht nicht gewollte, aber bei seiner Grundannahme unvermeidliche Wettrüsten wird einen permanenten Spannungszustand erzeugen, der irgendwann zur Entladung führen wird. Die Kriegsgefahr wird nicht verringert, sie wird vergrössert.

Tatsächlich verweigern die deutsche und die EU-Politik seit vielen Jahren Russland, dem grössten Land Europas, einen gleichberechtigten Platz im europäischen Konzert. Abgesehen davon, dass das ein Umgang ist, den wir selbst nicht erleben möchten, bleibt zudem gültig: Die Geografie lässt sich nicht ändern.

Unwahrscheinlich ist in jedem Fall auch, dass die sogenannte strategische Autonomie der EU erreicht werden kann. Es gibt ja nicht nur atomare Abhängigkeit von den USA, es gibt auch eine wirtschaftliche und technologische. Die vielberedete europäische Verteidigungsidentität oder die europäische Nato sind luftige Konstruktionen, die schon daran zerschellen, dass für die Mehrheit der EU-Staaten der Schutz, den sie sich vom US-amerikanischen Nuklearschirm erhoffen – so zweifelhaft dieser Schutz auch sein mag –, wichtiger ist als die volle Selbständigkeit der EU. Sollte die Nato tatsächlich implodieren, steht eine EU-Alternative nicht bereit. Man darf sicher sein, dass die Nachbarn und ehemaligen Opfer Deutschlands keinen Gefallen an einem hochgerüsteten Deutschland finden werden, dessen militärische Kapazitäten nicht in einem internationalen Bündnissystem eingehegt sind. Im Übrigen: Totgesagte leben länger, und ich halte es für keineswegs ausgemacht, dass die USA die Nato aufgeben werden. Was sie allerdings mit Gewissheit tun werden, ist, den Mitgliedschaftspreis zu erhöhen.

Schliesslich will ich noch daran erinnern, dass der Artikel 23 des Grundgesetzes der deutschen Politik den Auftrag erteilt, die politische Einigung Europas zu vollenden und dabei die EU-Integration als Mittel zum Zweck zu fördern. Der Auftrag bezieht sich auf den ganzen Kontinent. Den Verfassern dieser Bestimmung war sehr bewusst, dass Europa sich im globalen machtpolitischen und wirtschaftlichen Wettbewerb nur behaupten kann, wenn es alle Kräfte zusammenfasst. So verstanden, ist es geradezu ein Verfassungsgebot, Russland nicht aus Europa auszuschliessen.

Günter Verheugen war von 1999 bis 2010 Mitglied der Europäischen Kommission, zunächst als Kommissar für Erweiterung, dann ab 2004 als Kommissar für Industrie und Unternehmen sowie als Vizepräsident der Kommission.

Bei diesem Text handelt es sich um das Vorwort zum Buch «Mit Russland. Für einen Politikwechsel». Es erscheint am 21. Juli 2025 im Westend-Verlag.