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Weltwoche Deutschland
Interne Dokumente enthüllen, dass die EU-Kommission in der Vergangenheit millionenschwere Zahlungen an Umweltorganisationen geleistet hat, um gezielt Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen Freihandel zu unterstützen. Die Recherchen der Zeitung Welt am Sonntag basieren auf bislang geheimen Verträgen, die nun erstmals öffentlich geworden sind.
Jan Tepass / bilderstoeckchen - stock.adobe.com
So erhielt etwa die NGO Client Earth 350.000 Euro dafür, deutsche Kohlekraftwerksbetreiber juristisch unter Druck zu setzen. Der Verband Friends of the Earth wurde sogar beauftragt, das Mercosur-Abkommen zu torpedieren – obwohl andere EU-Stellen das Handelsabkommen gleichzeitig vorantrieben.
Die Zahlungen liefen im Rahmen des Life-Programms, das jährlich rund fünfzehn Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen ausschüttet. Laut den Unterlagen wurden gezielt Aktionen wie Lobbybriefe, Social-Media-Kampagnen und Treffen mit EU-Abgeordneten als Gegenleistungen vereinbart.
«Die Kommission hat damit bewusst versucht, über NGOs verdeckt die Legislative zu beeinflussen – ein klarer Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltenteilung», kritisierte CDU-Europapolitiker Markus Pieper. Auch CSU-Politikerin Monika Hohlmeier zeigt sich entsetzt über «subversive Pläne», bei denen gezielt bäuerliche Betriebe und Unternehmen zur Aufgabe gezwungen werden sollten.
Svenja Hahn (FDP) fordert nun «volle Transparenz» in der Finanzierung politisch aktiver NGOs. Die Kommission kündigte bislang lediglich vage «Schutzmassnahmen» an – konkrete Konsequenzen bleiben aus.