Der Taufzettel, schrieb Heinrich Heine, sei für den Juden «das Entréebillett zur europäischen Kultur». 200 Jahre später gibt es für Konservative ein etwas preiswerteres Entréebillett in die deutsche Kulturszene: die öffentliche Distanzierung von der AfD und von Donald Trump.

Insofern ist es nur gewöhnlich, dass sich der neue deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer penibel von der grössten Oppositionspartei abgrenzt. Er fühle sich «Sozialdemokraten und Grünen viel näher», erklärte der Publizist, der 2004 das Magazin Cicero gründete sowie Chefredakteur der Welt und von Focus war.

Schon bei seiner Eröffnungsrede im Bundestag hatte der Sechzigjährige versichert, den Rechtsruck, auf den man in den Reihen der Blauen spekuliere, werde es mit ihm nicht geben. Das war ein bisschen verwunderlich, weil sein AfD-Vorredner gesagt hatte, er erhoffe sich vom neuen Minister «keinen Rechtsruck, eine Linksflucht würde schon genügen».

Tatsächlich ist die Ernennung des parteilosen, konservativ-katholischen Weimer in vielen Medien als «Rechtsruck» kommentiert worden, sogar als Beginn eines «Kulturkampfes». Ausserdem wurde bezweifelt, dass der promovierte Historiker sich für den Job eigne, da er bisher kaum als Kulturmensch in Erscheinung getreten sei. Als seine Vorgängerin Claudia Roth ins Amt kam, vernahm man aus dem medialen Mainstream weder einen Ideologie-Vorwurf noch den Eignungsvorbehalt; immerhin hatte sie ja zwei Semester Theaterwissenschaften studiert und eine linke Politrockband gemanagt, bevor sie zu den Grünen ging.

Die Kunst sei eine Tochter der Freiheit, zitierte der neue Kulturstaatsminister in seiner Antrittsrede Friedrich Schiller und setzte hinzu, die Kultur dürfe «keine subventionierte Assistentin des Staates sein». Der Spiegel interpretierte seine Ernennung als eine Verlängerung der kleinen Anfrage der Union an die Bundesregierung zur Finanzierung linker NGOs unter dem Kürzel «551 Fragen». Seine Vorgängerin hatte aus dem Etat für Kultur und Medien Projekte «zur Stärkung des Journalismus» unterstützt; das Steuergeld floss unter anderem an Correctiv und die «Neuen deutschen Medienmacher». Man stelle sich vor, Weimer unterstützte rechte oder liberalkonservative Zeitungen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick mit Steuergeldern. Man stelle es sich besser nicht vor.

Immerhin kündigte der Neue «Vorschläge zur Erhaltung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit» an. Ein konservativer Kulturstaatsminister könnte sich tatsächlich für Meinungsfreiheit einsetzen und zum Beispiel den Ausschluss rechter Verlage von der mit linken Verlagen nicht unterversorgten Frankfurter Buchmesse tadeln. Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen hat für diesen November eine alternative Messe in Halle angekündigt, wo unter anderem die Verlage ausstellen dürfen, die aus Frankfurt (und Leipzig) vergrault worden sind. Schon wieder ertönen Boykottaufrufe aus staatlich teilsubventionieren breiten Bündnissen. Ob man vom Kulturstaatsminister ein Wort dazu hören wird?

Ausserdem kündigte Weimer an, «Kulturprojekte, die Antisemitismus auch nur im Ansatz verfolgen, nicht mehr finanziell zu fördern». Die Kulturpolitik seiner Vorgängerin war ja nicht bloss antichristlich – sie wollte die christliche Inschrift am Berliner Schloss überblenden –, sondern Frau Roth hat «künstlerische» Projekte gefördert, die Israel mehr oder weniger unverhohlen als Kolonialstaat schmähten, und die antisemitische Agitprop auf der Kasseler Documenta unterstützt. In ihrer Partei, welcher sich Weimer vergleichsweise nahe fühlt, sind solche Ansichten nicht ungewöhnlich. Die Sprecherin der Grünen Jugend etwa hat in einem Beitrag auf X das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als «militärische Operation» bezeichnet, bei der «1200 Juden umgekommen» seien.

Statt Gesinnungszensur und politische Boykotte in Deutschland zu kritisieren, hat sich Weimer dem transatlantischen Klagechor angeschlossen, der Donald Trump mit Autoritarismus- oder Faschismus-Vorwürfen überzieht. Die – angeblichen – Freiheitseinschränkungen in Übersee nannte er in einem Atemzug mit denen in China und Russland und schlug der Harvard-Universität vor, in Deutschland einen «Exil-Campus zu gründen», denn Deutschland stehe «für Kunst- und Pressefreiheit, für Studienqualität und Offenheit».

Wahrscheinlich war es eine reine PR-Aktion; Weimer kann unmöglich nicht wissen, dass Trump an den Universitäten in Wahrheit drei Dinge bekämpft: den Antisemitismus, die rassistische affirmative action und die Cancel-Culture. Bislang ist auch noch kein verfolgter amerikanischer Akademiker hier eingetroffen, während Robert Habeck demnächst eine Gastdozentur in Princeton antritt, ohne dass Uno-Blauhelme zu seinem Schutz abkommandiert werden müssen.

Auf Wikipedia kann man Weimers angebliche Meinungsverfehlungen der Vergangenheit nachlesen. Er kritisierte die Gender-Sprache, pries die traditionelle Familie, nannte den Rundfunkbeitrag «Zwangsgebühr», ist «Klimaskeptiker», träumte von einer christlichen Renaissance des Abendlandes und sorgte sich «um die Fortdauer des eigenen Bluts». Es gibt also noch einige Anlässe für ihn, sich nachdrücklich von den Rechten zu distanzieren.