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Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt – AfD-Vorsitzender Björn Höcke will Regierungschef werden

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Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt – AfD-Vorsitzender Björn Höcke will Regierungschef werden
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Im Thüringer Landtag steht heute ab 14 Uhr ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an. Der Antrag stammt von der AfD-Fraktion – ihr Vorsitzender Björn Höcke tritt selbst als Gegenkandidat an und will neuer Regierungschef werden, wie die Zeitung Die Welt berichtet.

MARTIN SCHUTT / KEYSTONE
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MARTIN SCHUTT / KEYSTONE

Anlass für den Vorstoss ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz. Die AfD nutzt dies als Hebel für einen erneuten Machtversuch. Höcke hatte bereits 2021 erfolglos gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kandidiert.

Nach Artikel 73 der Thüringer Landesverfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten nur dann das Misstrauen aussprechen, wenn er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Diese absolute Mehrheit umfasst 45 der 88 Abgeordneten. Die AfD verfügt über 32 Stimmen – um Höcke zu wählen, müssten 13 weitere Abgeordnete aus anderen Fraktionen mitziehen.

Daran glaubt jedoch kaum jemand ausserhalb der AfD. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sprach von einem «durchsichtigen und destruktiven Manöver». Auch SPD, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) signalisierten geschlossene Ablehnung.

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