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Weltwoche Deutschland
Nach der umstrittenen Absetzung des US-Talkmasters Jimmy Kimmel hat sich Ex-US-Präsident Barack Obama deutlich zu Wort gemeldet. In mehreren Beiträgen auf der Plattform X kritisierte er die Regierung von Donald Trump. Diese instrumentalisiere staatliche Macht, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen – und hebe damit die «Cancel-Culture» auf eine «neue und gefährliche Ebene».
2025 Getty Images
Obama warf der Regierung vor, Medienunternehmen unter Druck zu setzen, etwa durch regulatorische Drohungen, wenn diese sich weigerten, «missliebige Reporter und Kommentatoren mundtot zu machen». Besonders kritisierte er die Entlassung der Washington Post-Kolumnistin Karen Attiah, die nach kritischen Aussagen zur Waffengewalt in den USA ihren Job verloren hatte. «Genau diese Art von staatlichem Zwang sollte der Erste Verfassungszusatz verhindern – und die Medienunternehmen müssen anfangen, sich dagegen zu wehren, statt vor ihm zu kapitulieren», schrieb Obama.
Parallel dazu stellten Demokraten im US-Kongress einen Gesetzesentwurf vor: Der «No Political Enemies Act» soll Personen schützen, die wegen regierungskritischer Aussagen ins Visier von Behörden geraten. Senator Chris Murphy bezeichnete den Vorstoss als «entscheidenden Moment» im Kampf um Meinungsfreiheit. Er warf Justizministerien und Konzernen vor, als «Handlanger Trumps» zu agieren: «Ihr werdet diesen Moment bereuen, wenn Amerika keine Demokratie mehr ist.»
Die Erfolgsaussichten des Gesetzes gelten als gering – die Demokraten sind im Kongress in der Minderheit. Doch selbst unter Republikanern mehren sich laut der deutschen Zeitung Die Welt die Zweifel an der politischen Linie des Präsidenten in Sachen Meinungsfreiheit.