Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ein US-Bundesgericht hat den Antrag des Bundesstaats Minnesota abgelehnt, die umstrittene «Operation Metro Surge» vorübergehend zu stoppen. Die Bundesrichterin Kate Menendez urteilte, dass der Staat und die Städte Minneapolis und St. Paul nicht ausreichend belegen konnten, dass die gross angelegte Einwanderungsoperation der Bundesregierung irreparablen Schaden verursache.
CRAIG LASSIG / KEYSTONE
Minnesota hatte argumentiert, dass der Einsatz von Bundesagenten Angst und Unruhe unter der Bevölkerung ausgelöst, Gottesdienste behindert und sogar Schulen zur Schliessung gezwungen habe. Der Einsatz sei politisch motiviert und diene lediglich dazu, Druck auf die demokratische Landesregierung auszuüben. Die Behörden unterstellten der Trump-Regierung sogar, sie wolle Zugang zu Wählerdaten erhalten.
Die Richterin verwies in ihrer Begründung auf ein Urteil des Berufungsgerichts, das Einschränkungen für Bundesbeamte bei Protesten aufgehoben hatte. Damals habe das Gericht entschieden, dass solche Eingriffe die Durchsetzung des Bundesrechts behindern könnten – ein Argument, das nun auch gegen Minnesotas Antrag spreche. Wenn schon diese Massnahmen zu weit gingen, «dann würde ein vollständiger Stopp der Operation erst recht zu weit gehen», so Menendez.
Während Minneapolis' Bürgermeister Jacob Frey die Entscheidung als «enttäuschend» kritisierte und von einer «Invasion» sprach, feierte Justizministerin Pam Bondi den Richterspruch in sozialen Medien als «HUGE legal win» für das Justizministerium. Die Operation sei notwendig, um Gefahren durch illegale Einwanderung zu bekämpfen, so die Bundesregierung. Sie beruft sich dabei auf Trumps Wahlversprechen, die Einwanderungspolitik konsequenter durchzusetzen.