Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, einen geplanten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, falls Ungarn seine Blockade nach den Parlamentswahlen im April aufgeben sollte. Dies berichtete der Kyiv Independent.
Der Kredit ist derzeit bereits durch Ungarn blockiert. Hintergrund ist ein Streit um die Druschba-Ölpipeline, über die Ungarn und die Slowakei weiterhin russisches Rohöl beziehen. Die Lieferungen wurden im Januar unterbrochen.
Copyright 2024 The Associated Press. All rights reserved
Fico sagte, die Slowakei sei bereit, «den Staffelstab von Ungarn zu übernehmen», falls dies notwendig werde. Den geplanten Kredit bezeichnete er als «Kriegsanleihe» und als «Geschenk» an die Ukraine.
Der slowakische Regierungschef kündigte an, das Thema bei einem Treffen mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am 10. März anzusprechen. Er erklärte: «Wie lange wird die Europäische Kommission die Interessen der Ukraine ausserhalb der EU über die lebenswichtigen nationalen Interessen der EU-Mitgliedstaaten, das heisst der Slowakei und Ungarns, stellen?»
Der Streit steht im Zusammenhang mit der Druschba-Pipeline. Kiew begründet die Unterbrechung der Öllieferungen mit Schäden nach russischen Angriffen. Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine hingegen vor, die Lieferungen bewusst zurückzuhalten.
Das im Dezember 2025 vorläufig beschlossene Darlehen soll den Finanzbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 decken. Rund 30 Milliarden Euro sind für Haushaltshilfe vorgesehen, weitere 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke.