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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Schweizervolk hat sich 2014 klar gegen die Einführung eines nationalen Mindestlohns ausgesprochen. Dieser Entscheid war kein Zufall, sondern Ausdruck eines tief verankerten Verständnisses für die Funktionsweise des Arbeitsmarkts und die Bedeutung der Sozialpartnerschaft. Seither wird jedoch von linker Seite versucht, über kantonale Mindestlöhne doch noch zu erreichen, was auf nationaler Ebene abgelehnt wurde.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Die Argumentation von Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard klingt auf den ersten Blick plausibel: Wer arbeitet, soll am Ende mehr zur Verfügung haben als jemand, der Sozialhilfe bezieht. Doch genau hier liegt der eigentliche Kern des Problems. Wenn sich Erwerbsarbeit finanziell kaum oder gar nicht mehr von staatlicher Unterstützung unterscheidet, stimmt etwas Grundlegendes im System nicht.
Die Frage ist deshalb nicht primär, ob Mindestlöhne eingeführt oder ausgeweitet werden sollen. Vielmehr muss ehrlich diskutiert werden, weshalb die Sozialleistungen in gewissen Fällen ein Niveau erreicht haben, das die Anreize zur Erwerbsarbeit verzerrt. Ein System, das Arbeit nicht mehr klar belohnt, gefährdet langfristig sowohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Kantonale Mindestlöhne sind dabei ein symptomatischer, aber kein ursächlicher Ansatz. Sie greifen in die Lohnbildung ein, ohne die strukturellen Probleme zu lösen. Im Gegenteil: Sie können dazu führen, dass gerade geringqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, weil sich ihre Anstellung für die Arbeitgeber nicht mehr rechnet.
Statt immer neue Regulierungen einzuführen, braucht es eine nüchterne Analyse der Fehlanreize im Zusammenspiel von Löhnen, Steuern und Sozialleistungen. Ziel muss ein System sein, in dem sich Arbeit in jedem Fall lohnt – nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Nur so lässt sich Armut wirksam bekämpfen, ohne gleichzeitig neue Probleme zu schaffen.
Die Debatte um Mindestlöhne greift daher zu kurz. Sie lenkt von der eigentlichen Herausforderung ab: das Gleichgewicht zwischen sozialer Absicherung und Arbeitsanreiz wiederherzustellen. Genau dort sollte die politische Diskussion ansetzen.