Deutschland ist entschuldigt. Die Bundesrepublik ist eine noch junge Demokratie. Da kann es Anfängerfehler geben. Zum Beispiel die Brandmauer von Friedrich Merz. Merz wollte unbedingt Kanzler werden. Dafür opferte er manches, gab er Positionen preis, verwirrte Freund wie Feind. Dabei hätte er die Chance, als grosser Reformpolitiker in die Geschichte einzugehen, als neuer Ludwig Erhard, warum nicht, als einer, der die schwächelnde Wirtschaft reformiert, entfesselt, entlastet, die Steuern senkt, Deutschland wieder zum Sehnsuchtsort macht von Aufschwung und Wohlstand.

Ob es ihm gelingt? Noch ist alles möglich. Er müsste sich dafür allerdings aus der Geiselhaft der Linken, der Sozialdemokraten befreien. Dank der Merz-Mauer spielt die SPD weit über ihrer Gewichtsklasse. Die Verluste bei den letzten Wahlen waren desaströs. Weil sich aber gleichzeitig der Kanzler abschnitt von der demokratischen Rechten, hat der Vorsitzende Klingbeil einen mächtigen Hebel in der Hand. Die Frage ist, ob Merz die Kraft hat, sich aus der Umklammerung, aus der Fernsteuerung zu lösen. Der Kanzler sollte, lieber heute als morgen, eine Minderheitsregierung formen. 

Für Deutschland wäre es unter den vorliegenden Varianten die am wenigsten schlechte. Und sie liesse sich auch leicht verwirklichen. Der Kanzler könnte ein bürgerliches Reformprogramm vorlegen. Macht die SPD mit, gut. Macht sie nicht mit, umso besser. Es käme zum Bruch. Merz könnte ohne Koalitionsfesseln regieren, seine Anträge dem Bundestag unterbreiten. Selbst seine Brandmauer dürfte er behalten. Mit der AfD müsste er nicht mal reden. Hauptsache, er holt für seine Reformen die nötigen Mehrheiten heraus. Deutschland würde es ihm danken. 

Wahrscheinlich hat sich der CDU-Chef das alles auch schon überlegt. Seine Partei wird ihm folgen. Einige in der SPD werden zu gewinnen sein. Die AfD signalisiert schon Unterstützung. In der rechten Opposition gibt es viele Gewerbler, Unternehmer, Berufsleute. Es ist pure Verschwendung, diese Wirtschafts- und Wirklichkeitskompetenz auszugrenzen. Merz hätte draussen wohl mit Lichterketten und Demonstrationen zu rechnen. Die Medien würden toben. Doch seine Position wäre einigermassen sicher dank dem «konstruktiven Misstrauensvotum». Eine Regierung kann nur abgewählt werden, wenn ein anderer Kanzler die Mehrheit in Bundestag gewinnt. Derzeit ist das unwahrscheinlich.

Die AfD verdankt ihren Aufstieg unter anderem der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Vor zehn Jahren machte die Ostdeutsche mit ihrem Satz «Wir schaffen das» Furore. Damals jubelten ihr die Deutschen und viele Medien zu. Unter den Intellektuellen von Gewicht war der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin einsam mit seiner Kritik. Heute wissen es alle besser und könnten sich in ihrer Verurteilung Merkels nicht einiger sein. 

Die AfD hat aus dem Merkel-Bashing ein politisches Geschäftsmodell gemacht. Auf einem österreichischen Bestseller ist die Ex-Kanzlerin dieser Tage mit blutigen Raute-Händen abgebildet, als ob sie eigenhändig Menschen abgeschlachtet hätte. Merkel hat sicher Fehler gemacht, aber vermutlich war ihre Entscheidung, 2015 für die herandrängenden Flüchtlinge und Migranten aus dem Nahen Osten die Grenzen zu öffnen, unter all ihren Entscheidungen eine der wenigen, vielleicht die einzige, die aus deutscher Sicht nicht nur richtig, sondern, um ihren Sprachgebrauch ausnahmsweise zu übernehmen, auch «alternativlos» waren.

Die Vorstellung, dass ausgerechnet die Deutschen damals die aus Syrien geflüchteten Frauen, Männer und Kinder an der deutschen oder an der EU-Aussengrenze hätten stoppen sollen, ist weltfremd. Hätte Merkel den Migranten schwerbewaffnete deutsche Einsatzkommandos mit Kevlarwesten und Schäferhunden entgegenwerfen sollen? Man stelle sich die Bilder vor. Ein intergalaktischer Aufschrei der Empörung hätte sich erhoben. Den Deutschen wäre, einmal mehr, ihre Vergangenheit um die Ohren geschlagen worden. Man hätte sie als Nazis verunglimpft, als Unmenschen und Rassisten. Es wäre zu viel verlangt gewesen, von einer deutschen Regierung jene asylpolitische Härte und Konsequenz zu verlangen, die auch andere EU-Staaten nicht aufbrachten ohne eine vergleichbar belastete Vergangenheit.

Merkel hat aus ehrenwerten, wenigstens nachvollziehbaren Motiven gehandelt, womöglich auch aus Schwäche. Dafür kann man bei diesem Thema mit Blick auf Deutschlands Vergangenheit Verständnis haben. Natürlich dachte Merkel auch politisch. Mit ihrer Flüchtlingspolitik wollte sie das Ansehen der Deutschen im Ausland heben. Machiavellistisch schminkte sie sich mit der «Willkommenskultur» ein altes Postulat der Linken an. Damit schwächte sie die Grünen und die SPD. Gleichzeitig sicherte sie ihrer Partei kurzfristig die Macht und sich die Kanzlerschaft. Schliesslich übersehen die Merkel-Kritiker: Deutschlands Asylmisere wurzelt in der EU. Das EU-Asylsystem ist eine Fehlkonstruktion. Beim ersten Härtetest der Wirklichkeit brach es auseinander. Deutschland wollte retten, was nicht zu retten war. Brüssel, nicht «Mutti» Merkel ist die Mutter aller deutschen Asylprobleme. 

Die AfD sollte sich von ihrer Merkel-Obsession lösen. Das bringt nichts. Vielleicht wäre es auch ratsam, die Polemik gegen Merz etwas zurückzudrehen. Der Hauptgegner der Rechten ist nicht die CDU, sondern die rot-grüne Linke. Solange sich die Bürgerlichen bekriegen, jubeln SPD, Grüne und Linksaussen. Eine Minderheitsregierung wäre für alle eine Chance. Es war von Anfang an Unfug, diesen politischen Todesstreifen hochzuziehen. Merz’ «antifaschistischer Schutzwall» schadet Deutschland, verhindert eine bürgerliche Politik und vergiftet das politische Klima. In Scharen wandern deutsche Leistungsträger bereits ins benachbarte Ausland ab. Viele Unternehmer bleiben nur, weil horrende Wegzugssteuern drohen. Will Merz regieren? Oder nur Kanzler sein von Klingbeils Gnaden? Geht es ihm um die Macht? Oder um Deutschland? Wir werden es bald sehen.