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Die Weltwoche

Milliarden für Flüchtlinge: Merz will Rückführungen starten – und will Syrern bis zu 27.000 Euro zahlen

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Milliarden für Flüchtlinge: Merz will Rückführungen starten – und will Syrern bis zu 27.000 Euro zahlen
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit der Rückführung syrischer Flüchtlinge beginnen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verhandelt laut der Bild-Zeitung mit den neuen Machthabern in Damaskus über künftige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. Seit dem Abschiebestopp 2012 sei kein einziger Syrer zwangsweise in sein Heimatland zurückgeführt worden.

Copyright 2025 The Associated Press. All rights reserved
Germany's Chancellor Friedrich Merz speaks with the media as he arrives for an EU Summit at the European Council building in Brussels, Thursday, Oct
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Um Ausreisen zu fördern, plant die Bundesregierung nun höhere Prämien für freiwillige Rückkehrer – nach dem Vorbild Dänemarks, wo pro Syrer bis zu 27.000 Euro gezahlt werden. Deutschland zahlt bislang 1000 Euro pro Person, maximal 4000 Euro pro Familie. Von Januar bis Oktober 2025 hätten 2869 Syrer mit staatlicher Unterstützung Deutschland verlassen, während im selben Zeitraum 20.735 neue Asylerstanträge gestellt wurden.

CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt sagte der Bild-Zeitung: «Das dänische Modell kann Vorbild für Deutschland sein.»

Finanziell bleibt Migration eine grosse Belastung: Der Bund gab 2024 28,4 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben aus, die Länder weitere 6,7 Milliarden. Ökonom Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft betonte, die Flüchtlingsmigration habe Deutschland bislang wirtschaftlich kaum vorangebracht – viele Geflüchtete lebten weiter von staatlichen Leistungen.

Insgesamt sind 225.000 Menschen ausreisepflichtig, doch nur rund 17.600 wurden in diesem Jahr tatsächlich abgeschoben. Die CDU-Regierung will die Zahl der Rückkehrer nun deutlich erhöhen.

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