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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Grünen im Bundestag bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 vor. Der Vorwurf: Milliarden aus kreditfinanzierten Sondertöpfen seien entgegen ihrer Bestimmung nicht in Infrastruktur oder Klimaschutz geflossen, sondern für konsumtive Ausgaben verwendet worden – etwa für die sogenannte Mütterrente. Fraktionsvize Andreas Audretsch spricht von einem klaren Verfassungsbruch, berichtet die Welt.
Sebastian Christoph Gollnow/DPA/Keystone
Union und SPD hätten «Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstossen», erklärte Audretsch. Zwei juristische Gutachten, die die Fraktion in Auftrag gegeben hat, sollen diese Einschätzung bestätigen. Statt nachhaltiger Investitionen habe die Bundesregierung, bestehend aus SPD und CDU, sich politisch motivierter Wohltaten bedient. Die Grünen kritisieren insbesondere, dass der Investitionsbegriff im Haushalt schöngerechnet werde.
Da der Fraktion die Stimmen für eine Normenkontrollklage fehlen, setzen die Grünen nun auf den Weg über Karlsruhe: Bürgerinnen und Bürger sollen zur Verfassungsbeschwerde ermutigt werden. «Wir werden auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken», kündigte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer an.
Parallel fordern die Grünen erneut eine Reform der Schuldenbremse. Fraktionschefin Katharina Dröge warnt, Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürfe den entsprechenden Beschluss des Bundestags nicht ignorieren: «Da bewegt sich nichts, soweit wir erkennen können.» Die Schuldenbremse, so Dröge, müsse so angepasst werden, dass der Bund dauerhaft handlungsfähig bleibe, ohne die Schuldenlast ausufern zu lassen.