Der Bundesrat will die Armee über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Ab 2028 sollen während zehn Jahren jährlich rund 3 Milliarden Franken zusätzlich in einen Rüstungsfonds fliessen. Bezahlen müssten Konsumenten, Bauwirtschaft und Gewerbe. Politisch ist das bequem – sachlich jedoch fragwürdig.

Offiziell beziffert der Bundesrat den Mehrbedarf auf 31 Milliarden Franken. In höchsten Armeekreisen ist allerdings von bis zu 60 Milliarden die Rede. Rund 40 Milliarden sollen in die Modernisierung einer Armee von 100.000 Soldaten plus Reserven fliessen, je 10 Milliarden für Munitionsvorräte und Ersatzteile sowie in die Zusammenarbeit mit dem Zivilsektor. Priorität haben bodengestützte Luftverteidigung, Drohnenabwehr, Cyber- und elektronische Kriegführung.

Mit den geplanten Zusatzmitteln würden die Schweizer Verteidigungsausgaben von heute rund 0,7 auf etwa 1 Prozent des BIP steigen. Dieser Wert wirkt im internationalen Vergleich moderat. Doch er verschleiert die eigentliche Dimension: Nominell und pro Kopf gerechnet würde die Schweiz zur Weltspitze aufrücken. Bereits 2024 lagen die Militärausgaben bei rund 735 Dollar pro Einwohner. Bis 2029 würden sie – zum heutigen Wechselkurs – auf gegen 1250 Dollar pro Kopf steigen. Damit gehörte die Schweiz zu den fünfzehn Ländern mit den höchsten Verteidigungsausgaben weltweit – vor zahlreichen Nato-Staaten.

Über Effizienz, Zweckmässigkeit und technologischen Reifegrad der Armee sagt diese Zahl allerdings nichts aus. Hohe Ausgaben garantieren weder Schlagkraft noch Einsatzbereitschaft.

Dabei wachsen die Mehrwertsteuererträge ohnehin stark. Der Finanzplan rechnet bis 2029 mit einem Plus von 15 Prozent. Der Grossteil dieser Mittel ist jedoch bereits zweckgebunden (AHV, Krankenkassen, Bahninfrastruktur). Da die Mehrwertsteuer in der Verfassung verankert ist, braucht es zwingend eine Volksabstimmung – voraussichtlich im Sommer 2027, kurz vor den nationalen Wahlen.

Aus SVP-Kreisen kommt scharfe Kritik. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung treffe Rentner und arbeitende Bevölkerung und sei sozial ungerecht. Stattdessen müssten Alternativen geprüft werden: die Rückerstattung der illegal erhobenen SNB-Negativzinsen von 11,7 Milliarden Franken mit einmaligem Steuerertrag, eine Militärpflichtersatzabgabe für Ausländer, konsequente Rückforderungen von Asyl- und Sozialhilfen sowie steuerbefreite, langfristige Wehranleihen für ausländische Investoren.

Fazit: Die Schweiz steuert auf eine der teuersten Armeen der Welt zu – zumindest nominell. Ob sie damit auch sicherer wird, bleibt offen.