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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Berliner Grünen haben am Wochenende ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl 2026 festgezurrt – und dabei eine radikale Ausweitung der Aufnahmekriterien beschlossen, berichtet die Berliner Zeitung B.Z. Auf dem Landesparteitag im Neuköllner Estrel-Hotel votierten die 182 Delegierten dafür, Berlin künftig auch für sogenannte Klimaflüchtlinge zu öffnen. Laut Wahlprogramm soll die Hauptstadt Menschen, die von «Klimakatastrophen» betroffen sind, proaktiv Schutz gewähren – eine neue Kategorie im Asylrecht, die nach Schätzungen der Uno potenziell 86 Millionen Menschen weltweit betreffen könnte.
ANNETTE RIEDL / KEYSTONE
Das Spitzenkandidaten-Duo Bettina Jarasch und Werner Graf setzt zudem auf eine Fortsetzung des moralischen Imperativs in der Flüchtlingspolitik: Das Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan soll reaktiviert und auf den Gazastreifen ausgeweitet werden. Damit stellt sich die Partei offen gegen den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der weiteren Sonderprogrammen der Länder erst kürzlich eine Absage erteilt hatte. Für die Unterbringung lehnen die Grünen Massenunterkünfte kategorisch ab; stattdessen fordern sie ein «soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete» in allen Bezirken. Wer ausreisepflichtig ist, soll nach dem Willen der Ökopartei dennoch bleiben dürfen: Abschiebungen in Krisengebiete wie Syrien, Afghanistan oder den Iran werden als «inakzeptabel» abgelehnt, die Abschiebehaft soll gänzlich abgeschafft werden.