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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im Streit um das Rentenpaket warnt Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition. «Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert», sagte Bas dem Tagesspiegel. Profitieren würde davon nur die AfD. Bas: «Mich erschreckt, was da gerade passiert.»
ELISA SCHU / KEYSTONE
Hintergrund ist der Widerstand aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion gegen die Pläne, das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Diese befürchtet Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro bis 2040 und droht mit einer Blockade. Bas widerspricht: Der Gesetzentwurf sei einstimmig im Kabinett beschlossen worden. Die Union müsse sich an Koalitionsabsprachen halten, so wie die SPD bei migrationspolitischen Vorhaben «aus Koalitionsräson» mitgetragen habe.
Auch SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erhöht den Druck: Frühstart-, Mütter- und Aktivrente sollen bereits zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. «Die Union muss sich bis nächste Woche gerüttelt haben», fordert sie. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hingegen mahnt zu mehr Gelassenheit. Eine gewisse Frustrationstoleranz sei in Koalitionen notwendig, sagte er dem Focus.