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Weltwoche Deutschland
Deutschland, Land der Paragrafen. So ist in den Paragrafen 963 und 964 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) das Vermischen beziehungsweise das Vereinigen von Bienenvölkern geregelt. Das heisst, selbst Insekten haben sich hier an Recht und Gesetz zu halten. Wo kämen wir da hin?
Auch Hochschulen berufen sich auf geduldige Paragrafen. Zum Beispiel Paragraf 5 des Berliner Hochschulgesetzes. Laut dieser juristischen Finesse verpflichten sich die Universitäten, Diskriminierungen zu verhindern – auch solche wegen einer «antisemitischen Zuschreibung».
Da haben Juden in Deutschland Glück gehabt, dass Hass gegen sie verboten ist. Leider hält sich dann doch nicht jeder Bundesbürger an Gesetze, die Politiker erfinden. Das erfuhr auch der jüdische Student Lahav Shapira. Shapira wurde an der Freien Universität Berlin angegriffen und verklagte daraufhin die Hochschule. Diese habe zugelassen, «dass antisemitische Sprache sich zu Taten konkretisiert hat». Nach diesem Standard müssten die meisten deutschen Hochschulen verklagt werden.
Deutschland, Land der Symbolpolitik. Als selbst Nancy Faeser ob der Messerattacken nicht mehr schweigen konnte, schlug die deutsche Innenministerin vor, einfach Messer zu verbieten. Problem gelöst. Warum ist man darauf nicht früher gekommen? Hätte man im Dritten Reich einfach Judenhass verboten, wäre es auch nicht zum Holocaust gekommen. Manchmal kann es so einfach sein.
Als Konsequenz aus Shapiras Klage beabsichtigt der Berliner Senat, eine Verschärfung des Hochschulgesetzes umzusetzen. Berliner Juden sind sich sicher, dass diese Massnahme den Antisemitismus in der Hauptstadt endlich wirksam bekämpfen wird.
Deutschland, Land der symbolischen Paragrafen. Politiker glauben, dass Worte ohne Taten irgendjemandem helfen. Doch Reden ohne Handeln bleibt Unrecht. Das durften auch die Bienen im Sinne von Paragraf 963 BGB erkennen.