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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Satz hallt nach. In der Regierungs-Pressekonferenz vom 17. Dezember 2025 drohte ein Vertreter des Kabinetts von Friedrich Merz im Zusammenhang mit der Strafaktion der EU gegen den Schweizer Obersten Jacques Baud, der sich erlaubt, eine von der EU-Kommission abweichende Meinung zu haben: Das sei geschehen, das werde auch weiterhin geschehen, das sei in der Vergangenheit geschehen, «und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann».
Wir haben bereits das Offensichtliche festgehalten, dass dies autoritäre Methoden sind, die die liberale Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat von oben aushebeln. Und dass dies alle und jeden betrifft. Heute ist es strafbar, Blau als Lieblingsfarbe zu nennen, morgen Rot, übermorgen Violett. Unterdrückung ist immer willkürlich.
Und natürlich geht es auch darum, Angst und Schrecken zu verbreiten mit solchem Gesinnungsterror. Merz wandelt hier auf den Spuren Maos, dem der Ausspruch zugeschrieben wird: «Bestrafe einen, erziehe hundert!»
Natürlich ist Merz kein Massenmörder wie Mao, eine solche Anspielung wäre hirnrissig. Aber das Prinzip des abschreckenden Exempels ist dasselbe.
Das gilt auch für die zahlreichen Fälle, wo Bürger in der Bundesrepublik für ihre unbotmässigen Meinungen vom Staat verfolgt worden sind, Hausdurchsuchungen durch bewaffnete Einheiten morgens um sechs inbegriffen.