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Merz und die Wahlversprechen
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Merz und die Wahlversprechen

Die Bundesregierung will eine «Koalition der Möglichmacher» sein, es gehe «Schlag auf Schlag». Es sind hübsche, wolkige Sätze.
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Mit Harmonie ist es wie mit Vanillesauce: Sieht gut aus, schmeckt gut, nur was drunter ist, muss man schauen. Nach dem ersten Koalitionsausschuss der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab es viel Harmonie. Erkennbar war vor allem das Bemühen, Tatkraft, Entschlossenheit und gute Stimmung zu zeigen. «Es geht jetzt Schlag auf Schlag», sagte Merz. «Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein», so SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem «starken Start», der «Lust auf mehr» mache und «Hoffnung auf Erfolg». Hübsche Sätze, die genauso wolkig blieben wie der Himmel über Berlin und dem Kanzleramt. ...
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Ralf Schuler war mehr als zehn Jahre Leiter der Parlamentsredaktion von Bild und ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS. Er betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch „Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens“ ist im Fontis Verlag, Basel erschienen.
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