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Weltwoche Deutschland
Wenn das Sowohl-als-auch eine Qualität in der Politik ist, dann hat Friedrich Merz eine gute erste Rede als neuer Kanzler gehalten: Schulden machen, bis der Arzt kommt, ist erlaubt – stimmt, aber wir müssen «äusserst behutsam damit umgehen», denn Zinszahlungen und Rückzahlung kämen ja auch noch, ruft Merz in Erinnerung. «Wir unterstützen kraftvoll die Ukraine», sagt er, aber ob Waffenlieferungen wie die von Taurus-Marschflugkörpern dazugehören – dazu gibt er bei aller Detailverliebtheit seiner sonstigen Rede keine Auskunft.
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Einen Mindestlohn von 15 Euro, wie ihn die SPD unbedingt durchsetzen will, verspricht er nicht. Eine Tarifbindung, die möglichst viele Unternehmen unterschreiben sollen, dafür schon. Er erfüllt damit eine alte sozialdemokratische Idee, die allen Vorstellungen von Freiheit und Bürokratieabbau in der Unternehmenswelt widerspricht. Hinter seinen Worten von mehr «Vertrauen und Verantwortung gegenüber Unternehmen und ihren Beschäftigten» steht damit jetzt schon ein Fragezeichen.
Friedrich Merz strebt sichtlich danach, Kanzler für alle zu sein. Jedenfalls für alle die, die seine Machtbasis jetzt tragen: Union und SPD. Das ist schwierig genug.
Sein Hauptproblem aber ist: Er ist damit längst nicht ein Kanzler, den alle Deutschen wollen.
Eine grosse Minderheit rechts und auch links wollte ihn nicht. Und Merz hat in seiner Regierungserklärung keinerlei Bewegung erkennen lassen, auf diese Gruppen zuzugehen. «Wir wollen regieren, um Zusammenhalt zu stiften», lautete zwar ein zentraler Satz seiner Erklärung. Aber solange die Brandmauer gegen rechts und links stehen bleibt, ist von diesem Zusammenhalt nichts zu erkennen.