Knappes Gut wird teuer in einem funktionierenden Markt. Spricht man dieser Tage mit Innenpolitikern der Union, dann verweisen sie nicht ohne Stolz darauf, dass Schleusungen seit der Ankündigung von Zurückweisungen an der deutschen Grenze deutlich teurer geworden seien. Woher dieses Wissen stammt und wo man die aktuellen Preise für die grenzüberschreitende Dienstleistung einsehen kann, bleibt einstweilen im Dunkeln.

Fakt ist: Für die deutsche Bundespolizei sind die bereits am zweiten Tag im Amt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Grenzkontrollen eine Kraftanstrengung, die auch an die Grenze der Leistungsfähigkeit geht. «Wir schaffen es nur, weil Dienstpläne umgestellt, Fortbildungen gestoppt und Überstunden nicht abgebaut werden», sagte Andreas Rosskopf, Vorsitzender der Bundespolizei-Gruppe in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Bild-Zeitung. «Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch wenige Wochen durchhalten.»

Das war allerdings auch von Anfang an so geplant. Einerseits will Deutschland ausdrücklich gemäss europäischem Recht handeln und meldet die Grenzkontrollen als Sonderregelung für zunächst drei Monate in Brüssel an, während beispielsweise Frankreich seit Jahren völlig ungerührt Migranten aus Italien dorthin zurückschiebt.

Andererseits hofft die neue Koalition aus Union und SPD auf einen Abschreckungseffekt, der dazu führt, dass die Nachbarländer ihrerseits keine Migranten mehr einlassen, weil sie wissen, dass sie sie nicht mehr nach Deutschland durchwinken können. Wie lange dieser Effekt anhält, ist eine ganz andere Frage.

Maximal 3000 zusätzliche Bundespolizisten will und kann Dobrindt an die deutschen Grenzen schicken. Für einen vollständigen Grenzschutz reicht das ohnehin nicht. Stattdessen wird «lageabhängig» an den wichtigsten Routen kontrolliert und per Schleierfahndung im Hinterland die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung nach erfolgreichem Grenzübertritt erhöht. Eine Methode, mit der man die Zahlen zwar ein wenig drücken kann, die aber sehr personalintensiv und eben nicht lange durchzuhalten ist.

Das Grundproblem der durchlässigen Aussen- und offenen Binnengrenzen lässt sich damit letztlich nicht lösen, und sich zur Wahrung der eigenen Interessen über geltendes EU-Recht hinwegzusetzen, so weit will in Deutschland weder der überzeugte Europäer und Kanzler Friedrich Merz (CDU) gehen noch gar die mitregierende SPD. Als tragende Mittelmacht Europas ist dieser Weg nach allgemeinem Verständnis der etablierten Parteien tabu.

Ob am Ende die Rechnung aufgeht und mit dieser Methode das Migrationsproblem vor allem in der Wahrnehmung der Wähler kleiner wird oder gar verschwindet, ist mehr als fraglich. Das Schicksal von Merz und seiner Union dürfte somit auch davon abhängen, ob diese Scheinlösung funktioniert. Eine politische Grenzerfahrung im Wortsinne.