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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin eindringlich eine Entscheidung des EU-Gipfels zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen gefordert. Über diese «Schlüsselfrage» für die EU sagte er: «Wir müssen sie so lösen, dass alle daran teilnehmen, dass alle europäischen Staaten auch dasselbe Risiko tragen.»
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Ein Scheitern werde grossen Schaden auslösen. Merz sagte über den Plan: «Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre, wenn nicht über längere Zeit als nur kurz, massiv beschädigt sein.» Damit würde Europa der Welt zeigen, «dass wir in einer so entscheidenden Stunde unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln, um unsere eigene politische Ordnung auf diesem europäischen Kontinent gemeinsam zu verteidigen».
Merz betonte weiter: «Moskau treibt diesen Krieg auf dem Schlachtfeld trotz der laufenden Gespräche weiter.» Er verwies auf die russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur und sagte: «Es gebietet die politische und die historische Vernunft, genau das anzuerkennen. Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal von ganz Europa.»