Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle an der Saale den deutschen Atomausstieg scharf kritisiert und die Energiepolitik früherer Regierungen als «schweren strategischen Fehler» bezeichnet. Dies berichtet die Bild-Zeitung.
Wenn man aus der Kernenergie aussteigt, «hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungs-Kapazitäten hat, wie wir sie zu dem damaligen Zeitpunkt hatten», sagte Merz am Mittwoch. «So machen wir jetzt die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt. Ich kenne kein zweites Land, das es sich so schwer und so teuer macht wie Deutschland.»
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Der Kanzler machte sowohl die frühere CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel als auch die Ampelkoalition für die hohen Energiepreise verantwortlich. Er wolle «irgendwann mal wieder akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung haben und nicht dauerhaft aus dem Bundeshaushalt die Energiepreise heruntersubventionieren müssen».
Merz kündigte an, neue Kraftwerksprojekte rasch voranzutreiben: «Die Kraftwerke sollen gebaut werden. Die Genehmigungen haben wir jetzt kurz bevorstehen.» Auch alte Kraftwerksstandorte könnten wieder genutzt werden, sagte er. Damit wolle die Bundesregierung die Energieversorgung stabilisieren und die Industrie entlasten.