CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stürzt unter den Trümmern der von ihm errichteten Brandmauer. Am Freitag gelang es ihm nicht, eine rechtsbürgerliche Mehrheit für die von ihm lancierten, weitgehend bei der AfD abgekupferten Vorstösse zur Verschärfung der Asylgesetze durchzubringen. 12 Mitglieder der eigenen Fraktion gingen ihm von der Fahne oder stimmten nicht ab. Ganze 23 Parlamentarier der FDP verweigerten dem CDU-Chef ihre Zustimmung. Mit einer Ausnahme geschlossen für die Anträge stimmten die Abgeordneten der AfD. Sie hatten in der freitäglichen Debatte gehöhnt, Merz stehe mit angstschlotternden Knien vor dem Bundestag. Das Resultat ist ein Desaster für den Vorsitzenden der Adenauer-Partei. Es ist aber auch Armutszeugnis für die deutsche Politik. Während draussen fast täglich Unschuldige von kriminellen Asylanten abgestochen werden, zeigen sich die Parteien unfähig, die Migrationsmisere sachlich anzugehen. 

Natürlich ist Merz in erster Linie selber schuld an diesem Ausgang. Zu sehr angeschlagen ist seine persönliche Glaubwürdigkeit, seine Autorität. Mit seiner Brandmauer gegen die AfD hat er sich selber isoliert, den Linken und ihrer verleumderischen Rhetorik ausgeliefert. Er war schwer erträglich, den zahlreichen Rednern aus diesen Reihen zuzuhören, ausgerechnet in dieser Woche des Holocaust-Gedenkens anlässlich der Befreiung von Auschwitz. In geschichtsblinder Verkennung der Tatsachen beschworen Sozialdemokraten und Grüne immer wieder die Gespenster des Nationalsozialismus herauf, mobilisierten sie den ganzen Resonanzraum an Abgründen, um aus Mangel an besseren Argumenten die laut Umfragen stark zulegende rechtsbürgerliche Opposition der AfD zu verleumden – und damit Millionen ihrer Wähler. Der Vorwurf «Nazi» ging mehrfach durch den Saal, einmal sogar direkt gemünzt auf die mit einer Schweiz-Sri-Lankerin verheiratete AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel.

Ernst zu nehmen allerdings ist es nicht, wenn der SPD-Fraktionschef Mützenich tatsächlich davon spricht, Merz stosse «das Tor zur Hölle» auf, falls er bei seinen Gesetzesanträgen die Stimmen der AfD akzeptieren werde. Hier spricht nicht die Vernunft, hier spricht die nackte Angst einer um Macht und Posten fürchtenden Partei. Die Linken spüren, dass sie in der Bundesrepublik nichts mehr zu sagen haben werden, wenn die Rechten von CDU/CSU, FDP bis AfD, wie es eigentlich parlamentarischer Alltag sein sollte, bei sachlicher Übereinstimmung zusammenspannen. Deshalb die hysterische Gegenwehr. Und man muss ja die AfD und ihr Auftreten nicht mögen, aber nichts von dem, was die Partei sagt oder tut, kommt den historischen Ungeheuerlichkeiten gleich, die mit der Nazi-Keule abgerufen werden sollen. Eine solche Sprache ist Ausdruck eines eklatanten Nichternstnehmens der Geschichte, des Leids und Unrechts, das im Namen Deutschlands vor erst achtzig Jahren über die Welt gebracht wurde. Wer eine AfD auf diese Weise mit den Nationalsozialisten gleichsetzt, dieser Bande von Kriegsverbrechern und Völkermördern, hat nichts verstanden, nichts gelernt. Wer so redet, ist ein Betrüger und sollte sich schämen. 

Vielleicht bringen es die linken Gutmenschen ja auch noch fertig, die «Demokratie» zum Gaunerwort, zum Unwort, zur Wortwaffe gegen andere Meinungen umzuschmieden. Die Vertreter von SPD, Linken, Grünen, FDP und CDU haben sich angewöhnt, sich selber als die «demokratischen Parteien» zu bezeichnen und allen anderen Mandatsträgern, vor allem der AfD, die Demokratie abzusprechen. Sie reden von Demokratie und meinen sich selber. Das ist nicht nur falsch, arrogant und unanständig, es ist hochgradig undemokratisch, weil es Millionen von Deutschen aus der Demokratie ausgrenzt, Millionen von Wählern, die der AfD deren Mandat gegeben haben, ganz demokratisch. 

Merz hatte am Freitag einen schwachen Auftritt. Er wirkte mitgenommen. Statt entschlossen für seine Sache einzutreten, wand und rechtfertigte er sich, verteidigte er die Brandmauer, die er doch am Mittwoch selber eingerissen hatte. Wer dermassen laviert, muss sich nicht wundern, wenn ihm am Ende auch die eigenen Leute in den Rücken fallen. Besonders geschadet haben dürfte ihm der öffentliche Dolchstoss der früheren Kanzlerin Merkel, die doch das Asyldebakel heraufbeschworen hatte, das zu beheben Merz nun so erfolglos antrat. Stärker angeschlagen ist im Moment nur noch FDP-Chef Christian Lindner. Auch dessen makellose Rhetorik konnte 23 Fraktionsmitglieder nicht davon abhalten, der grünen Aussenministerin Annalena Baerbock zuzustimmen. 

Gelingt es Merz, aus den Trümmern seiner Brandmauer noch einmal hervorzukriechen? Er schaffte es schon nicht, aus dem Bruch der Ampel persönliches Sympathiekapital zu ziehen. Jetzt, nach dieser Woche, steht er noch gerupfter da. Für die AfD hingegen war diese Woche ein Triumph, abgesehen höchstens von einem peinlichen Selfie-Auftritt nach dem ersten vorläufigen Abstimmungserfolg vom Mittwoch. Vor allem ihre Kanzlerkandidatin Weidel legte eine ausgezeichnete, staatsmännische Rede hin, kompetenter, ernsthafter und nüchterner als das kindische Gezeter vieler anderer. Dabei hatte ein Unbekannter noch versucht, die AfD-Politikerin während ihres Auftritts mit einer Laserpointer-Attacke auf die Augen auszuschalten. Zum Glück blieb Weidel unverletzt, aber die Episode offenbarte einmal mehr, wie krank und kaputt der deutsche Politbetrieb inzwischen ist. Die Umfragezahlen der AfD werden nach dieser Woche durch die Decke gehen. 

Allerdings dürften viele Deutsche es noch immer anders sehen. Sie scheinen das zu glauben, was ihnen allabendlich in den Talkshows, in den traditionellen Zeitungen und von ihren altbekannten Parteien erzählt wird, mit der AfD gehe es zurück ins Dritte Reich. Die kollektive Wahnvorstellung scheint sich in beunruhigend vielen Kreisen festgekrallt zu haben. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg gingen wieder einmal Zehntausende auf die Strassen, um zu demonstrieren – aber nicht etwa gegen die Migrationspolitik der Regierenden, sondern gegen die Opposition, die das Chaos beenden will. Zynisch werden sich jetzt manche fragen, wie viele Deutsche und in Deutschland lebende Ausländer noch verprügelt oder ermordet werden müssen, bis die Deutschen und ihre hochbezahlten Politiker des Mainstreams endlich aufwachen.