Bei diesem Text handelt es sich um eine Aussage von Melanie Amann, der stellvertretenden Chefredakteurin des «Spiegel»-Magazins. In der Sendung «Presseclub», am vergangenen Montag im Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) ausgestrahlt, wurde darüber diskutiert, ob ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AfD) erforderlich sei. Wir dokumentieren Amanns Antwort auf die Frage, inwiefern der Zeitpunkt der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens mit dem Amtsabtritt von Innenministerin Nancy Faeser zusammenhängt, im Wortlaut.

Man muss da trennen zwischen dem Erstellen des Gutachtens, was tatsächlich ohne, denke ich, politischen Einfluss entstanden ist, was sogar auch unter Rücksichtnahme auf die politische Willensbildung bei den Wahlen zurückgehalten wurde.

Es war ja offenbar schon Ende des Jahres fertig, dieses Gutachten, nach allem, was man hört und liest, und es wurde dann, um den Wahlkampf nicht zu beeinflussen, nochmals zurückgehalten. Es wurde dann aber auch ausgewertet, was im Wahlkampf noch gesagt wurde.

Also das eine ist das Erstellen des Gutachtens, und die andere Frage ist die Veröffentlichung und der Zeitpunkt, und das ist schon eine politische Entscheidung, die Frau Faeser getroffen hat.

Und mein Eindruck ist, dass sie damit nochmals eine Art Schlusspunkt ihrer Amtszeit setzen wollte und sich auch nochmals als die Kämpferin gegen den Faschismus präsentieren wollte, und das ist schon, denke ich, ein politisches Signal.

Und sie wird natürlich in Zukunft sagen können: «Ja, danach hatte ich ja nichts mehr damit zu tun», das heisst, wenn sie dann auch vielleicht als Zeugin in einem möglichen Gerichtsverfahren auftaucht, wird sie immer sagen können: «Damit habe ich jetzt ja danach nichts mehr zu tun gehabt. Das Gutachten ist gekommen, und ich habe es herausgegeben».

(…)

Zum einen arbeitet diese Behörde ja so sorgfältig, sage ich jetzt mal positiv formuliert, dass viele dieser Aussagen gar nicht so frisch sind, die man mutmasslich darin findet, wenn man auch sieht, mit welchen Zitaten – was man jetzt weiss, was darin vorkommt.

Ich lese ja gerne den Spiegel, und mein Kollege Wolf Wiedmann-Schmidt hat das Gutachten offensichtlich irgendwie zu sehen bekommen und hat daraus die Zitate, die Äusserungen, die vorkommen – das sind keine Staatsgeheimnisse, also das sind Dinge, die hätte sich auch Serap Güler [CDU-Bundestagsabgeordnete, die Red.] in den Nachrichten anschauen können.