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Weltwoche Deutschland
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine umfassende Reform des Staates aus. Laut einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung befürworten 51 Prozent eine grundlegende Umgestaltung Deutschlands. Lediglich 31 Prozent halten diesen Schritt für unnötig.
Vier prominente Persönlichkeiten – Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle und Verlegerin Julia Jäkel – haben jüngst ein Reformkonzept vorgestellt. Ihr Ziel: ein schlanker, effizienter Staat. Die Bevölkerung scheint diesen Ansatz zu unterstützen, ist aber skeptisch, was die Finanzierung betrifft.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Während CDU-Kanzler in Spe Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil neue Schulden planen, lehnen dies 43 Prozent der Befragten ab und fordern stattdessen Einsparungen. Besonders kritisch: 62 Prozent glauben nicht daran, dass eine schwarz-rote Regierung tatsächlich sparen würde.
Wo aber soll gespart werden? Laut Umfrage sehen die Bürger das grösste Potenzial bei der Politik selbst. 53 Prozent wollen weniger Bundestagsabgeordnete. 51 Prozent fordern die Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer, 49 Prozent eine Reduzierung der Leistungen für Asylbewerber.
Zugleich zeigt sich eine geringe Bereitschaft, selbst Opfer zu bringen. Nur 18 Prozent würden einen «Soli» für die Bundeswehr zahlen, 17 Prozent für die Infrastruktur. Weniger als 15 Prozent wären bereit, auf Elterngeld oder Staatszuschüsse zur Arbeitslosenversicherung zu verzichten.