Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Mehrwertsteuer übergangsmässig um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Zusatzbelastung der Bevölkerung soll dem Verteidigungsdepartement (VBS) rund 30 Milliarden Franken einbringen. Mit denen will Mitte-Bundesrat Martin Pfister die seit Jahrzehnten vernachlässigte Armee nachrüsten, dies vor dem Hintergrund einer sich «verschlechternden Bedrohungslage». Die Erhöhung ist auf zehn Jahre befristet. Eine allfällige Verlängerung müsste einer Volksabstimmung standhalten. Für Pfister ist es ein Erfolg, dass er damit bei seinen Kollegen durchgekommen ist. Doch schon in den Stunden nach der Bundesratssitzung wurde klar: Die Vorlage ist eine Totgeburt. Schon im Parlament dürfte es schwierig werden.

Nur Pfisters Mitte-Partei steht zur Lösung ihres Bundesrats. Die anderen bürgerlichen Bundesratsparteien FDP und SVP sprechen sich klar für eine starke Armee, aber ebenso klar gegen eine Steuererhöhung aus. Während die FDP dem Bundesrat vorschlägt, auf andere Weise Mehreinnahmen zu generieren (etwa durch den Verkauf der Swisscom-Aktien), fordert die SVP, dass die Milliarden, die im Asylsystem landen, für die Armee eingesetzt werden. Was die SP sagt, ist unerheblich. Die Sozialdemokratische Partei will die Armee, diesen «Trachtenverein» (Fabian Molina), ohnehin abschaffen. Im Parteiprogramm steht noch heute, vier Jahre nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine: «Die heutigen Ausgaben für die Schweizer Armee sollen vollständig in die internationale Friedensförderung umgeleitet werden.»

Selbst wenn Pfister mit seinem Vorschlag durchs Parlament kommen würde: Die Hürde beim Volk dürfte noch höher sein. Abstimmungen wie über die 13. AHV-Rente oder auch den Autobahnausbau weisen darauf hin, dass Herr und Frau Schweizer die helvetische Sensorik, was das eigene Portemonnaie betrifft, neu geschärft haben. Einen weiteren Hinweis dürfte die Halbierungsinitiative im März liefern. Die Initiative dürfe zwar abgelehnt werden. Die Frage aber wird sein: Wie hoch ist der Anteil in der Bevölkerung, der bereit ist, für 135 Franken mehr im Jahr das Fernseh- und Radioprogramm von SRF und damit eine heilige Kuh zu stutzen?

Was ganz sicher nicht gut ankommen wird beim Volk, ist die schon fast blasierte Grundhaltung des Bundesrats, dass es schlichtweg unmöglich sei, das viele Geld, das der Staat bereits heute einnimmt, zugunsten der Armee umzuschichten. Allein das Aussendepartement hat in den Jahren 2021 bis 2024 nach eigenen Angaben gut 5 Milliarden Franken für unwirksame Projekte bei der Entwicklungshilfe ausgegeben, man könnte sagen: sprichwörtlich in den Sand gesetzt. Allein im Jahr 2024 hat das EDA zusätzliche 188 Millionen Franken an Uno-Organisationen bezahlt, ohne gesetzliche Verpflichtung, freiwillig.

Diese Ausgaben seien allesamt «demokratisch beschlossen» worden, sagte Pfister etwas schmallippig auf Anfrage der Weltwoche. Wenn vom Bundesrat kein klares Signal ausgeht, dass er bereit ist, «Opfer» zu bringen, wird es schwierig, die Bevölkerung davon zu überzeugen, mehr Steuern auf ihren Konsum und auf Dienstleistungen bezahlen zu müssen. Der Wille des Bundesrats sei klar, die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach zehn Jahren wieder rückgängig zu machen, sagte Bundesrat Pfister an der Medienkonferenz. Man möchte das dem VBS-Chef gerne glauben.