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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Erben ab und erteilt entsprechenden Forderungen der SPD eine Absage. Im Podcast «Machtwechsel» sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die bestehende Belastung: «Mehr geht nun wirklich nicht.» Zudem erklärte er: «Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.»
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Merz verwies darauf, dass mit Reichensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag die Abgabenlast bei nahezu 50 Prozent liege. Die Regierung habe sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Einkommensteuer zu reformieren und niedrige sowie mittlere Einkommen zu entlasten. Für die Union komme es jedoch nicht in Frage, dies durch höhere Steuern an anderer Stelle zu finanzieren.
Mit Blick auf Unternehmer sagte Merz: «Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen.» Viele von ihnen zahlten Einkommensteuer, da sie als Personengesellschaften organisiert seien.
Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 42 Prozent und greift ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro für Alleinstehende. Ab 277.826 Euro gilt die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, die Grenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro anzuheben. Grünen und Linkspartei äusserten Kritik.