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Weltwoche Deutschland
Die FDP und ihr Präsident Thierry Burkart haben dem stetigen Personalausbau des Bundes den Kampf angesagt. Ein Viertel der Beschäftigten arbeite heute bei der öffentlichen Hand, so Burkart. Und weiter: Die Verwaltung wachse, jedes Jahr würden 450 neue Stellen geschaffen, warnte er anlässlich der Delegiertenversammlung. Laut Freisinn belastet diese Regulierungswut die KMU pro Jahr mit 6 Milliarden Franken.
© KEYSTONE / URS FLUEELER
Das Wuchern des Staates ist in der Tat ein grosses Problem – und beim Freisinn eine Art Evergreen. Diese Platte hat aber längst einen Sprung: Der Freisinn reitet auf diesem Thema zwar fast so lange herum, wie es ihn gibt – und trotzdem wächst die Verwaltung kräftig weiter. Von den Absichtserklärungen bis zum konkreten Abbau ist es eben halt ein grosser Schritt. Und die FDP war auf ihrer Mission auch nicht sehr erfolgreich.
So hat die Partei sogar eine Initiative zum Thema lanciert, musste jedoch 2012 die Übung abbrechen, weil man – peinlich, peinlich – die Unterschriften nicht zusammenbekam. Der Appenzeller Ständerat Andrea Caroni versuchte es später via Vorstössen im Parlament. Er erwirkte einen Bericht des Bundesrates und anschliessend ein paar kleine Änderungen. Das sind Nichtigkeiten, verglichen mit der ausufernden Gesetzesflut, die Jahr für Jahr über Unternehmen und Bevölkerung hereinbricht.
Wenn es der FDP diesmal tatsächlich ernst ist mit ihrem Kampf gegen Regulierungen und Staatsausbau, muss sie konsequenterweise den von ihrem Bundesrat ausgehandelten Unterwerfungsvertrag mit der EU ohne Wenn und Aber ablehnen. Denn dieses ungeniessbare Paket ist ein gigantisches Bürokratiemonster.