Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Die Debatte über die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP («Keine 10-Millionen-Schweiz») zeigt eindrücklich, dass die Mehrheit der Volksvertreter den Bezug zum Volk und zu den realen Problemen verloren hat. SP, Grüne, Grünliberale und FDP lehnen die Initiative, die das enorme zuwanderungsbedingte Bevölkerungswachstum in den Griff bekommen will, rundweg ab. Nur die Mitte möchte einen Gegenvorschlag, der allerdings kaum griffig wäre.
Damit negiert die Mehrheit im Parlament die Sorgen und Nöte der Bevölkerung und ihrer eigenen Wählerbasis.
Fangen wir bei den Linken an. Sie beklagen die steigenden Wohnungs- und Mietpreise und behaupten gegen jede ökonomische Logik, die Zuwanderung habe damit nichts zu tun. Als ob es die Preise nicht in die Höhe treiben würde, wenn sich so viele Bewerber um eine Wohnung bemühen und jährlich eine ganze Stadt Winterthur in die Schweiz einwandert.
Ein fast noch grösserer Witz ist, dass sich die Wachstumskritiker und selbsternannten Umweltschützer der Grünen um eine Begrenzung der Zuwanderung foutieren. Zubetonierung der Schweiz? Zersiedelung der Landschaft? Zunahme des Verkehrs? Steigerung von Energieverbrauch und CO2-Ausstoss? Ist den Grünen völlig egal, wenn Ausländer die Treiber sind. Die umweltrelevanten Faktoren der Massenzuwanderung sind belegt und enorm – aber die Grünen kümmert’s nicht.
Man staunt auch über das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis gewisser Volksvertreter. So sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, die von der SVP geforderte Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten erinnere an dunkle Zeiten. Dabei unterschlägt sie, dass das Volk 2014 die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen hat, die genau dies festschreibt. Es steht in unserer Bundesverfassung. Politiker wie Meyer und Konsorten weigern sich jedoch bis heute, diesen Verfassungsartikel umzusetzen. Ohne solche Volks- und Verfassungsverächter brauchte es die Nachhaltigkeits-Initiative gar nicht.