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Weltwoche Deutschland
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie den Abgeordneten im Haushaltsausschuss vorlegen. Der Bericht bleibt jedoch geheim, wird teilweise geschwärzt und darf von der Öffentlichkeit nicht eingesehen werden.
«Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht», erklärte Warken der Rheinischen Post. Mehr Transparenz sei «leider nicht möglich».
HANNES P ALBERT / KEYSTONE
Der Bericht untersucht auf 170 Seiten, wie Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn während der Pandemie Masken einkaufen liess. Spahn vergab demnach ohne Ausschreibung einen Milliardenauftrag an ein Logistikunternehmen aus seiner Heimatregion und versprach Anbietern unbegrenzte Abnahme von Masken zu überhöhten Preisen. Ein grosser Teil der Masken blieb ungenutzt. Der Bund sieht sich nun mit Klagen in Milliardenhöhe konfrontiert.
Warken betont, der Schutz personenbezogener Daten und laufender Gerichtsverfahren mache die Schwärzungen nötig. Spahn verteidigt seine Entscheidungen: In einer «Jahrhundertkrise» sei es wichtiger gewesen, Leben zu retten als Geld zu sparen. Die Grünen fordern nun einen Untersuchungsausschuss. Sie sprechen von «mehr offenen Fragen denn je».