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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Darum geht es: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach jahrelangen zähflüssigen Beratungen 2024 auf neue Regelungen und Massnahmen geeinigt, um das Asyl- und Migrationssystem krisenresistenter und effizienter zu machen. Als Schengen/Dublin-Staat soll die Schweiz diese Regelungen übernehmen. Die Übernahme des damit verknüpften Solidaritäts-Mechanismus, für viele der eigentliche Kern dieser Vorlage, wäre jedoch freiwillig. Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat haben entschieden, dass die Schweiz am Asyl-Solidaritäts-Mechanismus teilnimmt.
Dies würde bedeuten, dass wir im schlimmsten Falle zusätzliche Asylmigranten von EU-Staaten übernehmen müssten, obwohl wir selbst Höchstbestände haben. Tun wir dies nicht, sollen wir Länder mit hohen Flüchtlingszahlen finanziell entschädigen, so der Plan. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 das Verhandlungsmandat für eine ausgewählte Beteiligung der Schweiz am Solidaritäts-Mechanismus der EU verabschiedet. So weit, so gut.
Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats will dieses Vorhaben nun auf Eis legen und hat deshalb den zwei federführenden Bundesräten, Migrationsminister Beat Jans und Aussenminister Ignazio Cassis, anlässlich ihrer letzten Sitzung Anfang der Woche bei diesem Geschäft einen Marschhalt verordnet. Die Verhandlungen sollen vorläufig sistiert werden, bis die neuen Verträge mit der EU («Bilaterale III») beraten und die diversen Baustellen im Asylbereich geklärt sind. Zudem verlangt die APK, dass sich die Schweiz bei den künftigen Verhandlungen darauf beschränken soll, sich in Form von Finanzbeiträgen oder alternativen Solidaritätsmassnahmen wie Personalentsendungen oder Sachleistungen zu beteiligen, und keine Zusagen zur Übernahme von zusätzlichen Asylsuchenden machen soll.
Das ist schon einmal ein guter Anfang. Noch besser wäre es, wenn man diesen Solidaritäts-Mechanismus, an dem wir freiwillig teilnehmen wollen, schlicht und einfach schubladisieren würde. Wir leisten bereits heute über Kohäsionsgelder Finanzhilfe an EU-Länder, die mit hohen Asylzahlen konfrontiert sind. Dies ist mehr als genug, schliesslich sind wir kein EU-Mitgliedsland.