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Weltwoche Deutschland
Kein Bundesratsmitglied kritisierte Russlands Präsidenten Wladimir Putin härter als Justizminister Beat Jans. Das Russen-Bashing des SP-Manns wurde vor allem bei seinem Gastspiel an der Albisgüetli-Tagung der SVP Anfang Jahr deutlich.
Russland habe das Völkerrecht missachtet und sein demokratisches Nachbarland brutal überfallen, Städte bombardiert und vier Millionen Menschen in die Flucht getrieben, sagte Jans, Mitglied einer Landesregierung, die sich gegenüber Kriegsparteien eigentlich neutral verhalten sollte.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Das gilt aber offensichtlich nicht für Jans. Beim Krieg in der Ukraine gäbe es nämlich nichts zu relativieren. «Man muss nicht sagen: Für einen Krieg braucht es immer zwei. Man muss nicht den Bückling vor dem Aggressor machen», sagte Jans in seiner Rede.
Der gleiche Justizminister, der sein moralisches Urteil über das russische Staatsoberhaupt in aller Öffentlichkeit kundgetan hat, soll nun entscheiden, ob die Schweiz Putin Immunität gewährt, sofern sich dieser mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für allfällige Friedensgespräche in der Schweiz treffen sollte.
Der Hintergrund: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Strafbefehl gegen Putin ausgestellt. Demnach wäre auch die Schweiz grundsätzlich verpflichtet, Putin zu verhaften und ihn an den Gerichtshof zu überstellen. Aussenminister Ignazio Cassis hat der Frage bereits vorgegriffen und Putin klar signalisiert, dass er für Friedensgespräche in der Schweiz Immunität geniessen würde.
Ob das Jans auch so sieht? Wird der Justizminister seinen Ankündigungen Taten folgen lassen, indem er eben nicht den Bückling macht vor dem Aggressor und Putin keine Immunität gewährt? Jedenfalls wird der Bundesrat auf Antrag und Vormeinung von Jans über die Frage entscheiden müssen – angenommen, beide Kriegsparteien erkennen die Schweiz als neutralen Boden an.