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Weltwoche Deutschland
Einen ganzen Sommer lang suchte der Präsident einen Premierminister. Michel Barnier, 73, war eine Verlegenheitslösung und nur möglich, weil ihn niemand als Rivalen im Kampf um die Nachfolge des Monarchen im Elysée fürchtet.
Seine Brexit-Verhandlungen waren ein Meisterwerk. Doch im Vergleich mit der Regierungsbildung in Paris war der Brexit ein Kinderspiel.
BENOIT TESSIER / KEYSTONE
Die Volksfront unter der Fuchtel von Jean-Luc Mélenchon hat gegen Macron ein Absetzungsverfahren eingeleitet und gegen Barniers «Regierung von Marine Le Pens Gnaden» ein Misstrauensvotum angekündigt.
Marine Le Pen ist die heimliche Königsmacherin und nannte die Republikaner, die sie nicht als Minister wollte.
Der Partei Les Républicains (LR) wollte sich auch gar nicht an der Regierung beteiligen. Angesichts der unverhofften Umstände erkannte sie ihre Chance und setzte zu einer Razzia auf die Ministerin an: erste Regierungspartei mit 47 von 577 Abgeordneten.
Barniers Vorgänger Gabriel Attal probte den Aufstand. Er ist jetzt Fraktionschef von Macrons geschrumpftem «Ensemble pour la République» (EPR), das doppelt so viele Sitze hat wie LR: 97.
Attal setzte sich mit Macrons Hilfe durch – obwohl Barnier mit seinem Rücktritt gedroht hatte. Attal gab nach dem Schlagabtausch die Zusammensetzung der Regierung bekannt: EPR sieben, LR drei Staatsministerien.
Die Linke ist entgegen Macrons Wünschen nicht vertreten. Auch Le Pens schwarze Liste wurde respektiert. Das Kabinett ist eine Koalition der Verlierer ohne politische Schwergewichte und Mehrheit im Parlament.
Die monarchistische Fünte Republik ist bankrott und bleibt unregierbar. Der Premierminister, den die Wähler in den Umfragen gerade an die Spitze der vertrauenswürdigsten Politiker katapultiert haben, ist beschädigt. Ob er die linke und die rechte Opposition neutralisieren kann, wird sich schnell zeigen. Eine Neuwahl des Parlaments ist frühestens in zehn Monaten möglich.
Für die Nachfolge von Macron zeichnet sich ein Duell zwischen Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen ab. Beide erhoffen es sich – und könnten gemeinsam versucht sein, die Regierung zu stürzen.