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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Beim EU-Gipfel in Brüssel wollte Deutschlands Kanzler Friedrich Merz einen grossen Wurf landen: 210 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen sollten zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe verwendet werden. Doch ausgerechnet Frankreich stellte sich in letzter Minute gegen den Vorschlag – und versetzte dem deutsch-französischen Führungsduo einen empfindlichen Dämpfer, schreibt die Financial Times.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich im Vorfeld nicht öffentlich geäussert, intern aber juristische Bedenken und finanzielle Risiken betont. «Macron hat Merz verraten – und weiss, dass er dafür einen Preis zahlen wird», zitiert die Financial Times einen EU-Diplomaten. Frankreichs hohe Schuldenlast und politische Lähmung in der zweiten Hälfte von Macrons Amtszeit machen weitreichende finanzielle Zusagen derzeit kaum möglich. Unterstützt von Italien und Belgien, die ebenfalls ablehnten, kippte Paris die Initiative.
Die Rollen sind damit vertauscht: Während Berlin unter Merz mit milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturprojekten eine neue europäische Führungsrolle anstrebt, blockiert Paris zunehmend – ausgerechnet bei Themen, die früher französisches Kernanliegen waren. Auch das lange verhandelte EU-Mercosur-Abkommen wurde auf französisches Drängen verschoben. Macron fand dabei in Italiens rechter Premierministerin Giorgia Meloni eine überraschende Verbündete.
Trotz der Rückschläge konnte Merz zumindest einen Teilerfolg verbuchen: Die EU beschloss ein neues 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine, das aus dem gemeinsamen Haushalt gespeist werden soll. Macron reklamiert diesen Erfolg für sich: Frankreichs Ziel sei immer gewesen, Kiew «finanzielle Sichtbarkeit» für zwei Jahre zu verschaffen.